Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 242 BGB, § 1004 BGB, § 314 Abs 2 BGB
  Abmahnung - subjektive Vorwerfbarkeit - Personalakte

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung von Vorgesetzten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung von Vorgesetzten; Abmahnung bei Beleidigung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1111).
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83

  Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Allerdings ist eine Abmahnung auch dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält (BAG v. 09.08.1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 Kündigungsschutzgesetz 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (BAG v. 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung).
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1111).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Soweit der Kläger mit der Neuformulierung seines Antrages nicht mehr, wie in erster Instanz, ein auf die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte gerichtetes Einwirken der Beklagten auf die US-Streitkräfte begehrt, sondern die Beklagte nunmehr selbst auf Entfernung der Abmahnung in Anspruch nimmt, so entspricht dies der Rechtslage (vgl. BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 479/84, AP Nr. 2 zu § 48 TVAL 2) und ist daher sachdienlich.

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• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Rn. 25 Der Umstand, dass sich die Klägerin am 12.06.2017 bei ihrem Vorgesetzten entschuldigt hat, steht der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 29.08.2012 - 8 Sa 126/12 - Rn. 41 ).
• ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13

  Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der …

  a) Generell galt, dass ein Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann (zuletzt etwa LAG Rheinland-Pfalz 23.8.2012 - 8 Sa 126/12 - zu II der Gründe, juris).