Volltextveröffentlichungen (4)

• dfg-viewer.de

  Abwicklung des Meteorologischen Dienstes der DDR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Teileinrichtung; Forschungsinstitut ; Auflösung; Abwicklung ; Ruhensfolge; Einigungsvertrag

• Wolters Kluwer

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Teileinrichtung; Forschungsinstitut ; Auflösung; Abwicklung ; Ruhensfolge; Einigungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast

Papierfundstellen

• NJ 1992, 323

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• LAG Berlin, 18.11.1991 - 12 Sa 44/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

  Auszug aus LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91

  Denn die nach Art. 13 EV von Bund und Ländern zu treffenden Entscheidungen darüber, ob bestimmte Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege dienende (Teil-)Einrichtungen überführt oder aufgelöst und abgewickelt werden, unterscheiden sich insoweit nicht vom Normalfall der Umorganisation oder Auflösung einer Behörde, als es ihnen von ihrer Zielrichtung an der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen auf die Arbeitsverhältnisse der in der Einrichtung Beschäftigten mangelt (vgl. zur Ablehnung der Verwaltungsaktqualität dieser Entscheidungen die ausführliche Argumentation des LAG Berlin im Urteil vom 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 - unter I.2 der Entscheidungsgründe, der sich die erkennende Kammer anschließt).

  Dies setzt ein Mindestmaß an sowohl organisatorischer wie inhaltlicher Selbständigkeit bei der Erledigung eines bestimmten Teilzwecks der gesamten Einrichtung voraus (in diesem Sinne auch LAG Berlin, Urt. v. 18.11.1991 - 12 Sa 44/91 - unter II 3.1 der Entscheidungsgründe.

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91

  Dies ist im Falle der Auflösung einer Einrichtung im Normalfall die Versetzung oder Kündigung, während der Einigungsvertrag in Ziff. 1 Abs. 2 der genannten Bestimmung hieran kraft Gesetzes die Rechtsfolge des Ruhens und späterer Beendigung bzw. im Falle der Überführung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses knüpft (so BVerfG Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - ausdrücklich unter C III 2 der Gründe).
• LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

  Auszug aus LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91

  Eine Einrichtung in diesem Sinne ist jede organisatorisch abgrenzbare und verselbständigte Einheit, die mit Hilfe personeller und sächlicher Mittel fortgesetzt Aufgaben der Verwaltung oder Rechtspflege zu erfüllen hatte (so auch LAG Berlin Urt. v. 08.11.1991 - 6 Sa 45/91 -).

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• LAG Berlin, 26.05.1992 - 5 Sa 93/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

  Dies setzt ein Mindestmaß an sowohl organisatorisch wie inhaltlicher Selbständigkeit bei der Erledigung eines bestimmten Teilzwecks der gesamten Einrichtung voraus (vgl. LAG Berlin. Urteil vom 8. November 1991 - 6 Sa 45/91 - LAG Berlin, Urteil vom 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 - LAG Berlin. Urteil vom 19. Februar 1992 - 8 Sa 71/91, 8 Sa 13/92 -).

  Nur soweit eine Einrichtung oder Teileinrichtung tatsächlich nicht fortgeführt, sondern aufgelöst und abgewickelt wird, ist der schwere Eingriff in die Rechtsposition der dort beschäftigten Arbeitnehmer, wie er in der Ruhens- und Beendigungsfolge für ihre Arbeitsverhältnisse liegt, zumutbar (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. April 1991, NJW 1991, 1667 ff. [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]); LAG Berlin, Urteil vom 8. November 1991 - G Sa 45/91 -;LAG Berlin, Urteil vom 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 - LAG Berlin, Urteil von 19. Februar 1991 - 8 Sa 71/91 -).

• LAG Berlin, 30.06.1992 - 3 Sa 41/92

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

  Die Revision wurde gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Abweichens der vorliegenden Entscheidung von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin 8 Sa 71/91 (Auslegung der angegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) zugelassen.
• LAG Berlin, 10.04.1992 - 6 Sa 85/91

  Abwicklung der HfÖ; Aufschiebungsentscheidung nach dem EV

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