Rechtsprechung
| LAG Hamm, 07.08.1987 - 8 Sa 1369/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsverfügung; Arbeitskampf; Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1052
- NZA 1987, 825
- DB 1987, 2664
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist eine den Anforderungen des § 929 Abs. 2 ZPO entsprechende Vollziehung erforderlich (…vgl. BGH 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - Rn. 19, BGHZ 120, 73; aA LAG Hamm 7. August 1987 - 8 Sa 1369/86 - NZA 1987, 825). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 7 Ta 2696/10
Einstweilige Verfügung
Auch hier ist eine Vollziehung erforderlich (BGH 22.10.1992 - IX 36/92 - BGHZ 120, 73 ff.;… BAG v. 18.07.2007 - 9 AZR 672/06 a.a.O; OLG Oldenburg v. 14.09.2010 - 1 W 40/10 in juris; a.A. LAG Hamm 7.8.1987 - 8 Sa 1369/86 - NZA 1987, 825). - LAG Hamm, 02.01.2017 - 7 Ta 585/16 Zwar hat sich der Gläubiger insoweit auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07.08.1987, 8 Sa 1369/86, berufen.
- LAG Schleswig-Holstein, 18.10.1991 - 6 Sa 44/91
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Verstoß gegen die vertraglichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBVGa 171/89
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 25.01.2001 - 5 TaBVGa 120/00
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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