Rechtsprechung
| LAG Hamm, 18.12.2003 - 8 Sa 1401/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kündigung / außerordentliche Kündigung / Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit / Nebentä-tigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 626
Kündigung / außerordentliche Kündigung / Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit / Nebentä-tigkeit - Judicialis
BGB § 626
- IWW
BGB § 626
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626
Beweislast bei außerordentlicher Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und unerlaubter Nebentätigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorwurf der "Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit"; Grundsätze der abgestuften Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit; Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 25.07.2003 - 4 Ca 688/03
- LAG Hamm, 18.12.2003 - 8 Sa 1401/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2003 - 8 Sa 1401/03
b) Nicht anders als im Falle der Kündigung wegen "unentschuldigten Fehlens" sind jedoch die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess zu beachten (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP Nr. 112 zu § 626 BGB;… vgl. auch KR-Etzel, a.a.O.).
- LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
Erhebt der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Vorwurf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, muss er einerseits vortragen, dass der Arbeitnehmer ihn vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat und darüber hinaus ausreichende Tatsachen darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttern (…BAG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, a.a.O.; vom 21. März 1993- 2 AZR 543/95 - juris; LAG Hamm, Urteile vom 13. März 2015 - 1 Sa 1534/14 -, juris; vom 18. Dezember 2003 - 8 Sa 1401/03 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. August 2004 - 1 Sa 19/04 -, juris). - LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14
Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
Erhebt der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Vorwurf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, muss er einerseits vortragen, dass der Arbeitnehmer ihn vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat (LAG Hamm 18.12.2003 - 8 Sa 1401/03 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern 05.08.2004 - 1 Sa 19/04 - juris) und darüber hinaus ausreichende Tatsachen darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttern (BAG 21.03.1993 - 2 AZR 543/95 - juris). - LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1020/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit - …
Rn. 38 Der Arbeitgeber hat auch den Nachweis zu führen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat (LAG Hamm 18. Dezember 2003 - 8 Sa 1401/03 -, Rn. 16, zitiert nach Juris, LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. August 2004 - 1 Sa 19/04 - zitiert nach Juris). Es ist jedoch zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen.
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