Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Einstweilige Verfügung / Konkurrentenlage / Angestellte / Beamte

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

  Auszug aus LAG Hamm, 19.06.2000 - 8 Sa 284/00

  Rn. 10 Entscheidet sich der Arbeitgeber demgegenüber dafür, den Dienstposten auszuschreiben, so kann zwar der Versetzungsbewerber keinen Vorrang vor Beförderungsbewerbern allein daraus ableiten, dass er bereits eine entsprechend vergütete Tätigkeit ausübt; andererseits besteht aber kein Grund, bei der am Grundsatz der "Bestenauslese" orientierten Auswahlentscheidung Versetzungsbewerber von vornherein auszugrenzen (…OVG Schleswig-Holstein a. a. O.; OVG Lüneburg vom 18.06.1993 - 5 M 1488/93 - DVBl 1993, 959; OVG Sachsen-Anhalt vom 28.01.1999 - B 3 S 412/98; sh. auch BVerwG vom 26.01.1994 - 6 P 21/92 - BVerwGE 95, 73).
• OVG Niedersachsen, 18.06.1993 - 5 M 1488/93

  Versetzungsbewerber; Auswahl; Beförderung; Bestenauslese; Richter; …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.06.2000 - 8 Sa 284/00

  Rn. 10 Entscheidet sich der Arbeitgeber demgegenüber dafür, den Dienstposten auszuschreiben, so kann zwar der Versetzungsbewerber keinen Vorrang vor Beförderungsbewerbern allein daraus ableiten, dass er bereits eine entsprechend vergütete Tätigkeit ausübt; andererseits besteht aber kein Grund, bei der am Grundsatz der "Bestenauslese" orientierten Auswahlentscheidung Versetzungsbewerber von vornherein auszugrenzen (…OVG Schleswig-Holstein a. a. O.; OVG Lüneburg vom 18.06.1993 - 5 M 1488/93 - DVBl 1993, 959; OVG Sachsen-Anhalt vom 28.01.1999 - B 3 S 412/98; sh. auch BVerwG vom 26.01.1994 - 6 P 21/92 - BVerwGE 95, 73).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96

  Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.06.2000 - 8 Sa 284/00

  Der Grundsatz der "Bestenauslese" nach Art. 33 Abs. 2 GG findet insoweit keine Anwendung (…so für das Beamtenrecht Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, Rz. 68, 78; VG Gera vom 16.04.1996 - 1 E 1453/95.GE; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein vom 02.12.1996 - 3 M 94/96 - NVwZ-RR 1997, 373 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98

  Auszug aus LAG Hamm, 19.06.2000 - 8 Sa 284/00

  Rn. 10 Entscheidet sich der Arbeitgeber demgegenüber dafür, den Dienstposten auszuschreiben, so kann zwar der Versetzungsbewerber keinen Vorrang vor Beförderungsbewerbern allein daraus ableiten, dass er bereits eine entsprechend vergütete Tätigkeit ausübt; andererseits besteht aber kein Grund, bei der am Grundsatz der "Bestenauslese" orientierten Auswahlentscheidung Versetzungsbewerber von vornherein auszugrenzen (…OVG Schleswig-Holstein a. a. O.; OVG Lüneburg vom 18.06.1993 - 5 M 1488/93 - DVBl 1993, 959; OVG Sachsen-Anhalt vom 28.01.1999 - B 3 S 412/98; sh. auch BVerwG vom 26.01.1994 - 6 P 21/92 - BVerwGE 95, 73).
• VG Gera, 16.04.1996 - 1 E 1453/95

  Auszug aus LAG Hamm, 19.06.2000 - 8 Sa 284/00

  Der Grundsatz der "Bestenauslese" nach Art. 33 Abs. 2 GG findet insoweit keine Anwendung (…so für das Beamtenrecht Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, Rz. 68, 78; VG Gera vom 16.04.1996 - 1 E 1453/95.GE; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein vom 02.12.1996 - 3 M 94/96 - NVwZ-RR 1997, 373 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …

  Auf Antrag des Klägers wurde dem beklagten Land durch einstweilige Verfügung untersagt, die streitgegenständliche Stelle zu besetzen, bevor nicht das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (Arbeitsgericht Münster 7. Januar 2000 - 4 Ga 45/99 - nv.; Landesarbeitsgericht Hamm 19. Juni 2000 - 8 Sa 284/00 - nv.).

  Insoweit schließt sich der Beklagte der Rechtsauffassung des LAG Hamm in seiner Berufungsentscheidung vom 19.06.00 - 8 Sa 284/00 - an.

• LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00

  Konkurrentenklage

  Diese Entscheidung wurde durch das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.06.2000 (Az: 8 Sa 284/00) bestätigt.

  Rn. 25 "Insoweit schließt sich der Beklagte der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm in seiner Berufungsentscheidung vom 19.06.2000 - 8 Sa 284/00 - an.".