Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 12.11.1974 - 8 Sa 441/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnung; Regelmäßige Benutzung zum Schlafen; Ersatzperson; Getrenntleben von Eheleuten; Aufgabe der Wohnung; Ersatzzustellung
Wird zitiert von ...
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95
Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung
Das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte sei im amtlichen Telefonbuch unter der genannten Düsseldorfer Anschrift verzeichnet und habe vorprozessual Briefbögen mit der Düsseldorfer Anschrift verwendet, reicht für die im Rahmen des § 181 ZPO entscheidende Annahme nicht aus, der Beklagte lebe hauptsächlich in dieser Wohnung und schlafe auch dort (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - MDR 1992, 809, 810; LAG Düsseldorf Urteil vom 12. November 1974 - 8 Sa 441/74 - EzA § 181 ZPO Nr. 1).
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