Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 8 Sa 642/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geltung der Ausschlussfrist für die Geltungsmachung von Ansprüchen aus dem Beschäftigungsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 29.03.1995 - 4 Ca 640/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 8 Sa 642/95
Papierfundstellen
- NZA-RR 1996, 384 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 582/94
Haftung des Arbeitgebers: Gesundheitsverletzung des Arbeitnehmers - tarifliche …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 8 Sa 642/95
Als "Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis" iS des § 49 Ziffer 1 und 2b TVAL sind nicht nur Ansprüche aus schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages, sondern auch die auf demselben Sachverhalt beruhenden deliktischen Ansprüche zu verstehen (- wie Urteil des BAG vom 27.04.1995 - 8 AZR 582/94 = ZTR 1995, 520, zu § 70 BAT -).Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG (- Urteil v. 27.04.1995 ZTR 1995, 520 [BAG 27.04.1995 - 8 AZR 582/94] ) zählen zu den Ansprüchen "aus dem Arbeitsverhältnis" - oder wie hier: "aus dem Beschäftigungsverhältnis" - nach Wortlaut, Sinn und Zweck tariflicher Ausschlußfristen insbesondere wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche (Erfüllungsund) Schadensersatzansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung.
- BAG, 27.11.1958 - 2 AZR 9/58
Verfallklausel - Tarifvertrag - Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze - Wille …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 8 Sa 642/95
Derartige Ansprüche unterliegen jedoch einer (- ähnlich wie vorliegend formulierten-)Ausschlußfrist, wie das BAG bereits im Urteil vom 27.11.1958 = BAGE 7, 81 [BAG 27.11.1958 - 2 AZR 9/58] (84 unten) entschieden hat. - BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71
Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 8 Sa 642/95
Anders kann zu entscheiden sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt wird ( - vgl dazu Urteil des BAG vom 25.4.1972, 1 AZR 322/71 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst).
- LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
Denn das Bundesarbeitsgericht hat dies u.a. im Urteil vom 13.08.2009 (6 AZR 330/08) getan und dabei insbesondere auch vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche geprüft, deren Bestehen aber im Ergebnis verneint (vgl. BAG…, Urteil vom 13.08.2009 - 6 AZR 330/08, juris, Rdnr. 29 ff.;… ebenso LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.12.2015 - 5 Sa 285/15, BeckRS 2016, 66184; LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 10.10.1995 - 8 Sa 642/95, BeckRS 1995, 31144696). - LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02 Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt einer nachvertraglichen Treue- und Fürsorgepflicht (…vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 31.10.1972, Az. 1 AZR 11/72; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.10.1995, Az. 8 Sa 642/95;… LAG Hamm, Urt. v. 17.12.1998, Az. 4 Sa 1337/98) als auch demjenigen des sich aus § 618 BGB sowie den einschlägigen Bestimmungen, hier u.a. der RöV 1973, ergebenden Arbeitsplatzschutzes (…vgl. etwa BAG, Urt. v. 17.02.1998, Az. 9 AZR 130/97;… BGH, Urt. v. 14.05.1958, Az. II ZR 45/57).
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