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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1984 - 8 Sa 694/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5624
LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1984 - 8 Sa 694/84 (https://dejure.org/1984,5624)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.11.1984 - 8 Sa 694/84 (https://dejure.org/1984,5624)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. November 1984 - 8 Sa 694/84 (https://dejure.org/1984,5624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Arbeitsvertrag mit Reisendem, Frankreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 540
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.10.1976 - 14/76

    De Bloos / Bouyer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1984 - 8 Sa 694/84
    Daneben ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts diejenige Verpflichtung maßgebend, die den Gegenstand der Klage bildet (EuGH, NJW 1977, 490 [491 f.]; BGHZ 74, 139).
  • ArbG Lübeck, 12.01.2001 - 6 Ca 3479/00

    Gerichtsstand bei Außendienstmitarbeitern

    Bei Arbeitsverhältnissen, auch bei wechselnden Leistungsorten, wird insoweit die Auffassung vertreten, dass für sämtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien ein einheitlicher Leistungsort aus § 269 Abs. 1 BGB anzunehmen ist (BAG Beschluß vom 03.11.1993 -- 5 AS 20/93 --, AP Nr. 11 zu § 17a GVG; Urteil vom 12.06.1986 -- 2 AZR 398/85 --, AP Nr. 1 zu Artikel 5 Brüsseler Abkommen; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.1984 -- 8 Sa 694/84 --, NZA 1985, 540).

    Im einzelnen: Wesentlich und charakteristisch für die Tätigkeit eines Reisenden/Außendienstmitarbeiters in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht ist das Aufsuchen von Kunden, das Führen von Verkaufsgesprächen, der Abschluß und die Vermittlung von Verträgen, die Akquisition der Produkte oder der zu vertreibenden Ware (vgl. Arbeitsgericht Bamberg Beschluß vom 08.11.1994 -- 3 Ca 741/94 --, NZA 1995, 864; ArbG Regensburg, Beschluß vom 16.03.1994 -- 5 Ca 324/94 --, NZA 1995, 96; ArbG Pforzheim, Beschluß vom 10.08.1993 -- 3 Ca 258/93 --, NZA 1994, 384; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.1984 -- 8 Sa 694/84 --, NZA 1985, 540; ArbG Wiesbaden, Beschluß vom 02.07.1997 -- 3 Ca 1360/97 --; ArbG Siegburg, Beschluss vom 15.12.1998 -- 5 Ca 2764/98 --; ArbG Hanau, Beschluss vom 14.10.1998 -- 1 Ca 301/98 --; ArbG Augsburg, Beschluss vom 22.02.2000 --.

  • ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02

    Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Klagen

    Ist aber der Leistungsort festgelegt oder ergibt er sich aus den Umständen, kommt eine Bestimmung des Leistungsortes durch Auslegung nicht in Betracht (LAG Saarbrücken, Urteil v. 02.04.1975, 2 Sa 169/74; LAG Rheinland Pfalz, NZA 85 540; ArbG Regensburg, 16.03.1994, 5 Ca 324/94, NZA 95, 96).
  • ArbG Karlsruhe, 20.07.2001 - 6 Ca 220/00

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Außendienstmitarbeiter

    Die bloße Arbeitsstelle in Karlsruhe und Umgebung genügt jedoch für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes nicht (vgl. LAG Frankfurt, Urteil vom 14.11.1951 -- II LA 277/51 -- BB 1952, 603;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rd.-Nr. 163; entscheidend auf die Ausübung des Weisungsrechts abstellend: LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 29.11.1984 -- 8 Sa 694/84 -- NZA 1985, 540, 541).
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