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| LAG Köln, 19.10.1989 - 8 Sa 802/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßvergleich; Betriebsübergang; Betriebserwerber; Rechtsnachfolger
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 11.05.1989 - 6 Ca 806/89
- LAG Köln, 19.10.1989 - 8 Sa 802/89
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05
Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem …
(2) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs darf ein Prozessstandschafter nach § 265 Abs. 2 ZPO auch ohne jegliche Einschränkungen den Rechtsnachfolger materiell-rechtlich bindende außergerichtliche Vergleiche oder Prozessvergleiche abschließen (14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 265 Rn. 16, 19;… Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 265 Rn. 12; vgl. auch LAG Köln 19. Oktober 1989 - 8 Sa 802/89 - LAGE BGB § 613a Nr. 17). - LAG Berlin, 06.01.2006 - 6 Sa 2021/05
Betriebsteilübergang; Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer
Dabei konnte dahinstehen, ob für den bisherigen Arbeitgeber der Klägerin noch eine entsprechende Regelungsmacht analog § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestanden hat (dafür LAG Köln, Urteil vom 19.10.1989 - 8 Sa 802/89 - LAGE BGB § 613a Nr. 17; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 - DB 2005, 2696 zu A II 2 b der Gründe).
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