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| LAG Köln, 28.11.1985 - 8 Sa 927/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 692
- BB 1986, 597
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Köln, 06.05.2008 - 9 Sa 1576/07
Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein
Die Einstandspflicht entsteht aber dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar kraft Gesetzes nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Februar 1986 a.a.O., LAG Köln, Urteil vom 28. November 1985 - 8 Sa 927/85 - DB 1986, S. 805;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 9 Rdn. 14;… Förster/Rühmann/Cisch, BetrAVG, 11. Aufl., § 9 Rdn. 1;… Höfer, BetrAVG, 9. Aufl. Rdn. 4666;… HWK-Schipp, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 9 BetrAVG Rdn 2;… Paulsdorff, a.a.O., § 9 Rdn. 1;… a.A. für generellen Vertrauensschutz gegenüber fehlerhaften Leistungsbescheiden nach Ablauf von zwei Jahren seit Bekanntgabe: Nassall BB 1986, S. 588, 592). - ArbG Köln, 16.04.2008 - 10 Ca 7399/07
Anspruch auf verbilligten Strombezug kann eine Leistung der betrieblichen …
Allerdings ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass der Leistungsbescheid nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG weder ein abstraktes noch ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Köln, Urteil vom 28.11.1985 - 8 Sa 927/85 - DB 1986, 805 m.w.N.).
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