Rechtsprechung
| LG Leipzig, 22.01.2009 - 08 T 8/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer pfändbaren Forderung für eine Nachtragsverteilung
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 05.11.2008 - 401 IK 231/05
- LG Leipzig, 22.01.2009 - 08 T 8/09
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15
Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der …
Rn. 9 aa) Von den Zivilgerichten wurde die gesetzliche Unfallrente bislang als pfändbar angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 62/05, nv; LG Leipzig, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 8 T 8/09, BeckRS 2010, 03373 - jeweils unter Hinweis auf § 850b ZPO; LG Heilbronn, NZS 2015, 588).
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