Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 11 Abs 1 S 4 InsVV vom 21.12.2006, § 270a InsO
  Insolvenzeröffnungsverfahren: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters bei Eigenverwaltung des Schuldners

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Papierfundstellen

• NZI 2015, 570

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 - 8 T 94/14

  Durch die vom Insolvenzverwalter angeführten Entscheidungen des BGH vom 15.11.2012 (IX ZB 88/09 und IX ZB 130/10) wurde diese Regelung für unwirksam erklärt.
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 - 8 T 94/14

  Durch die vom Insolvenzverwalter angeführten Entscheidungen des BGH vom 15.11.2012 (IX ZB 88/09 und IX ZB 130/10) wurde diese Regelung für unwirksam erklärt.
• LG Bonn, 11.10.2013 - 6 T 184/13

  Bestimmung der Höhe der Vergütung für eine Tätigkeit als vorläufiger …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 - 8 T 94/14

  Rn. 37 Auch insoweit ist die Beschwerde nicht begründet, die Zuschläge für die Betriebsfortführung (so auch LG Bonn, Beschluss vom 11.10.2013, 6 T 184/13) und die Sanierungsbemühungen sowie die anfallenden Arbeitnehmerangelegenheiten wurden berechtigt nicht gewährt.

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• AG Münster, 18.01.2016 - 74 IN 65/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Basisvergütung; Vermögensgegenstände, an …

  Rn. 77 Das LG Dessau-Roßlau stellt in seinem Beschluss vom 29.1.2015 - 8 T 94/14 - fest, "das, anders als bei einer vorläufigen Insolvenzverwaltung, die Schuldnerin selbst im Rahmen der Eigenverwaltung die Insolvenzmasse verwaltet und über sie verfügt.

  Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, wird der vorläufige Sachwalter hier lediglich überwachend tätig (vgl. hierzu auch LG Dessau-Roßlau, B. v. 29.1.2015 - 8 T 94/14; Ablehnung eines Zuschlags für anfallende Arbeitnehmerangelegenheiten; Zuschlagsmöglichkeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes).

• LG Duisburg, 14.09.2016 - 7 T 24/16

  Festsetzung der Vergütung inklusive Auslagen für die Tätigkeit als vorläufiger …

  Rn. 18 Die Überwachung und Begleitung der Betriebsfortführung gehört bei der Begleitung der Eigenverwaltung hingegen zu den Regelaufgaben des Sachwalters (LG Dessau-Roßlau NZI 2015, 570) und prägt insoweit den gesetzlichen Regelfall (BGH BeckRS 2016, 14382).

  Insofern ist auch die Kammer der Auffassung, dass der vorläufige Sachwalter Zuschläge für eine Tätigkeit nur dann verlangen kann, wenn diese zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört, während überobligatorisch erbrachte Leistungen keinen Zuschlag rechtfertigen (BGH BeckRS 2016, 14382, LG Freiburg BeckRS 2015, 20334; LG Dessau-Roßlau NZI 2015, 570; AG Essen NZI 2014, 271).

• LG Freiburg, 30.10.2015 - 3 T 194/15

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Bestimmung der Regelvergütung; Gewährung …

  Lieferung 07.2015, § 12 InsVV Rn. 31 ff.; AG Ludwigshafen, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 b IN 414/14 Lu, Juris; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 29.01.2015 - 8 T 94/14 -, Juris; LG Bonn NZI 2014, 123 f.; Budnik NZI 2014, 247 ff.; anderer Ansicht wohl: Uhlenbruck-Mock, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 63 Rn. 16; derselbe in Haarmeyer-Mock, InsVV, 5. Aufl., § 12 InsVV Rn. 21 ff. - Zuschläge grundsätzlich ablehnend unter § 11 InsVV Rn. 42, 105 - und in ZInsO 2014, 67 ff.).

  Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass die Regelungslücke durch entsprechende Anwendung der §§ 11 und 12 InsVV zu schließen ist und daher der vorläufige Sachwalter gemäß § 11 analog einen Bruchteil von 25 % der Vergütung erhält, die ein Sachwalter erhalten würde (§ 12 analog), mithin 15 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 b IN 414/14 Lu, Juris; AG Essen NZI 2015, 574; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 29.01.2015 - 8 T 94/14 -, Juris; LG Bonn NZI 2014, 123 f.; AG Wuppertal ZIP 2015, 541;… Heidelberger Kommentar - InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270 a Inso Rn. 15;… Haarmeyer-Mock, InsVV, 5. Aufl., § 12 Rn. 21;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 270 a InsO Rn. 32).

• AG Essen, 09.07.2015 - 163 IN 170/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Zuschläge auf die Vergütung

  Rn. 25 Es wird vertreten, dass dem vorläufigen Sachwalter für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens generell kein Zuschlag gewährt werden könne (LG Bonn, Beschluss vom 11.10.2013, 6 T 184/13, ZInsO 2013 2341, 2342; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 29.01.2015, 8 T 94/14, ZInsO 2015, 1234, 1236).