Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtsschutzversicherung: Risikoausschlusses für "sonstige selbstständige Tätigkeit" beim Betrieb einer fremdfinanzierten Photovoltaikanlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Umfang des Risikoausschlusses für sonstige selbständige Tätigkeit in der Privathaftpflicht- und Verkehrssrechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 1 Abs. 1; ARB (1994) § 25; ARB (2000) § 25
  Umfang des Risikoausschlusses für sonstige selbständige Tätigkeit in der Privathaftpflicht- und Verkehrssrechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz für Betrieb einer Photovoltaikanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Rechtsschutzdeckung für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung // Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist mit der Kapitalanlage auf einem Festgeldkonto vergleichbar und deshalb Vermögensverwaltung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang des Risikoausschlusses für sonstige selbständige Tätigkeit in der Privathaftpflicht- und Verkehrssrechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz für Betrieb einer Photovoltaikanlage wegen Einordnung als Vermögensverwaltung! (IBR 2011, 1144)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 679

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91

  Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

  Rn. 19 a) In einer zu § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 1975 ergangenen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, unter dem Begriff der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sei die eines Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 ARB zu verstehen (VersR 1992, 1510).
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

  Rn. 20 b) "Selbstständig" sind nach allgemeinem Sprachgebrauch u. a. Erwerbstätige, die einen Betrieb insbesondere gewerblicher Art wirtschaftlich und organisatorisch als Eigentümer oder Pächter führen (BGH, NJW 1978, 816, 817).
• OLG Celle, 29.07.2004 - 8 U 16/04

  Einordnung einer selbständigen Tätigkeit in den Risikoausschluss einer …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

  Grundsätzlich gehört die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, zum privaten Bereich und stellt keine Berufsausübung dar (BGH, a. a. O., Urteil des Senats vom 29. Juli 2004, 8 U 16/04, VersR 2005, 1139; OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1507; LG Koblenz, RuS 1998, 468;… Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., § 25 ARB 1975, Rdnr. 5;… Harbauer, ARB, 7. Aufl., § 24 ARB 1995, Rdnr. 11;… § 25 Rdnr. 21).
• OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 110/07

  Ausschluss der Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

  Die Verwaltung eigenen Vermögens, wenn auch nur in eingeschränktem Umfang, wird nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (so der Fall im Urteil des Senats vom 22. November 2007 - 8 U 110/07 -, VersR 2008, 636 ff., zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 10.03.1994 - 1 U 65/89

  Abgrenzung der privaten von der beruflichen Vermögensverwaltung

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

  Grundsätzlich gehört die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, zum privaten Bereich und stellt keine Berufsausübung dar (…BGH, a. a. O., Urteil des Senats vom 29. Juli 2004, 8 U 16/04, VersR 2005, 1139; OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1507; LG Koblenz, RuS 1998, 468;… Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., § 25 ARB 1975, Rdnr. 5;… Harbauer, ARB, 7. Aufl., § 24 ARB 1995, Rdnr. 11;… § 25 Rdnr. 21).

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• OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12

  Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich: Kostendeckung für einen …

  Auch bei teilweiser oder überwiegender Fremdfinanzierung könne der Betrieb einer Photovoltaikanlage noch zur privaten Vermögensverwaltung gehören (OLG Celle, Urteil vom 02.12.2010, Az. 8 U 131/10).
• AG Hamburg-Wandsbek, 06.07.2016 - 711a C 253/14
  Erst wenn die Verwaltung oder Verwertung eines Grundbesitzes einen solchen Umfang annimmt, dass daraus auf die Absicht zu schließen ist, der Besitzer wolle sich damit eine berufsmäßige Einnahmequelle verschaffen, ist die Grenze zur selbständigen Berufstätigkeit überschritten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2.12.2010, Az. 8 U 131/10, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 23.9.1992, Az. IV ZR 196/91, VersR 1992, 1510; OLG Dresden, Urteil vom 27.9.2012, Az. 4 U 809/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2001, Az. 4 W 54/00).

  Celle, Urteil vom 2.12.2010, Az. 8 U 131/10, zitiert nach juris).

  Vielmehr dienten diese neben den Altersrenten dem Lebensunterhalt der Eltern des Klägers (vgl. auch OLG Celle, Urt. vom 2.12.2010, 8 U 131/10, OLG Karlsruhe Urt. 30.9.2014, 12 U 56/14 VersR 2015, 358, 359).

• OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

  Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …

  Ausschlaggebende Kriterien sind nach der Rechtsprechung hierbei Umfang, Komplexität und Anzahl der mit der Vermögensverwaltung verbundenen nützlichen und notwendigen Geschäfte (BGH NJW 2002, 368 f.; NJW 1992, 3242; OLG München r+s 2007, 508; OLG Celle, NJW-RR 2011, 679), die Höhe der Einnahmen - wenn sie darauf schließen lässt, der Anleger verschaffe sich damit eine einkommenersetzende, berufsmäßige Einnahmequelle (…OLG Celle, a.a.O.) - sowie das Maß der im Rahmen der Geschäfte gewonnenen bzw. zu gewinnenden Erfahrung (OLG Nürnberg, WM 1999, 426 f.).
• AG Schwandorf, 02.11.2011 - 2 C 587/11

  Folgen der Anschaffung einer Photovoltaikanlage zwecks Beginns und Durchführung …

  Das Gericht ist nicht der Auffassung, dass es sich hier, wie das OLG Celle in seinem Urteil vom 02.12.2010 - Az.: 8 U 131/10 - ausgeführt hat, bei dem Betrieb der Photovoltaikanlage in dem vom Kläger beabsichtigten Umfang um die Verwaltung eigenen Vermögens handelt und dies damit zum privaten Bereich des Klägers zählen würde.