Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.09.2000 - 8 U 140/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22
Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit …
Es ist zwar unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 545 BGB möglich, dass die Parteien nach Beendigung eines Mietverhältnisses konkludent ein neues Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage des beendeten Mietverhältnisses begründen, wenn sich nämlich im Einzelfall feststellen lässt, dass dies dem zum Ausdruck gekommenen übereinstimmenden Willen der Parteien und deren Interesse entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10, NZM 2012, 608 Rn. 11; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2000, 8 U 140/00, BeckRS 2000, 30471422; OLG Bremen…, Urteil vom 23.08.2006, 1 U 27/06, BeckRS 2007, 2613 Rn. 9 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2009, 10 U 42/09, NJOZ 2010, 2645, 2647 f.; KG…, Beschluss vom 31.10.2019, 8 U 93/19, BeckRS 2019, 39541 Rn. 64 ff.).
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Rechtsprechung
| SG Neuruppin, 05.12.2002 - S 8 U 140/00 |
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Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 05.12.2002 - S 8 U 140/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 U 11/08
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