Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 161/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 161/00
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01
Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht, dessen Urteil in MedR 2002, 91 f veröffentlicht ist, hat ihr - bis auf eine geringfügige Zinszuvielforderung - entsprochen.b) Dagegen wird von anderer Seite stärker der Zusammenhang mit der Abrechnungsfähigkeit von Pflegesätzen betont und der stationäre Charakter einer ärztlichen Leistung danach beurteilt, ob sie im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistung geschuldet und deshalb mit den auch von privatärztlich behandelten Patienten zu zahlenden allgemeinen Entgelten vergütet wird (vgl. Uleer/Miebach/Patt, § 6 a GOÄ Anm. 4.2; aus der Rechtsprechung die Entscheidung des Berufungsgerichts, MedR 2002, 91 f; ähnlich im Ergebnis BayVGH, MedR 2001, 423 f; OLG Hamm, MedR 2002, 90 f; vgl. auch OLG Karlsruhe, MedR 1990, 198, 199 f).
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 - III ZR 186/01 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2001 - 8 U 161/00 - .
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 157 242
Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 20.12.1999 - 6 O 772/99
- OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 05.10.1989 - 8 U 4/89
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Da die Mehrwertsteuer im vorliegenden Kaufvertrag ausdrücklich ausgewiesen ist, ist die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit auch dann zur Geschäftsgrundlage geworden, wenn die Parteien diesen Punkt anlässlich des Vertragsabschlusses nicht erörtert haben (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).Etwas Anderes würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
Hat er die Mehrwertsteuer bereits gezahlt, so kann er sie aufgrund eines vertraglichen Rückzahlungsanspruches zurückfordern (BGH, NJW-RR 1992, 669 f.; BGHZ 84, 1 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
Denn es kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die im Vertrag ausgewiesene, aber letztlich nicht abzuführende Mehrwertsteuer zahlen zu müssen (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
- BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mehrwertsteuer zurückzuzahlen ist, wenn diese im Kaufvertrag irrtümlich ausgewiesen worden ist (BGH, WM 1990, 1322 ff.;… s. auch Palandt/Heinrichs, BGB , 57. Aufl. 1998, § 157 Rdn. 13 a.E.). - BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Hat er die Mehrwertsteuer bereits gezahlt, so kann er sie aufgrund eines vertraglichen Rückzahlungsanspruches zurückfordern (BGH, NJW-RR 1992, 669 f.; BGHZ 84, 1 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.). - BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Hat er die Mehrwertsteuer bereits gezahlt, so kann er sie aufgrund eines vertraglichen Rückzahlungsanspruches zurückfordern (BGH, NJW-RR 1992, 669 f.; BGHZ 84, 1 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".