Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - I-8 U 165/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Versäumnisse bei einer Zirkumzision Befristete Aufbewahrungspflicht für Krankenunterlagen Indikation einer bestimmten Behandlung Diagnose einer typischen hochgradigen Phimose Fehlende Behandlungsalternative
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- nrw.de (Pressemitteilung)
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt - Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen - Vorhaut vor 18 Jahren entfernt - Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fünfjähriger an der Vorhaut operiert - 18 Jahre später verlangt der Operierte Schadenersatz für "Verstümmelung"
Verfahrensgang
- LG Kleve, 29.04.2020 - 2 O 342/17
- OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - I-8 U 165/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 99
- MDR 2022, 100
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 26 U 91/16
Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Rn. 23 Krankenunterlagen sind grundsätzlich nicht länger als zehn Jahre aufzubewahren (…vgl. nur OLG Hamm, Urteil v. 29.01.2003 - 3 U 91/02 -, juris Rn. 19; Urteil v. 09.05.2017 - 26 U 91/16 -, juris Rn. 41; jetzt auch § 630f Abs. 3 BGB).Rn. 24 Muss der Arzt oder Krankenhausträger danach die Krankenunterlagen nicht länger als zehn Jahre aufbewahren, darf ihm wegen der Vernichtung, wegen des Verlusts oder ihrer Unvollständigkeit nach diesem Zeitpunkt kein Nachteil entstehen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 09.05.2017 - 26 U 91/16 -, juris Rn. 41;… Martis/Winkhart a.a.O. D 415;… Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Aufl. 2015, Rn. 563).
Rn. 33 Legt man diese - überzeugenden - Ausführungen zugrunde, so hatte sich im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Behandlung noch kein medizinischer Standard entwickelt, der die Durchführung einer Zirkumzision allein bei Vorliegen einer Phimose verbot (ebenso OLG Hamm, Urteil v. 09.05.2017 - 26 U 91/16 -, juris Rn. 45 für den Zeitraum 1983 "bis heute").
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige und übliche Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (…vgl. BGH, Beschluss v. 17.12.2013 - VI ZR 230/12 -, juris Rn. 8; Urteil v. 15.03.2005 - VI ZR 313/03 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).Rn. 50 Allerdings kommen die vorgenannten Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht u.a. in Betracht, wenn als Alternative zu einer sofortigen Operation eine konservative Behandlung oder deren Vorschaltung medizinisch zur Wahl steht (…vgl. Martis/Winkhart a.a.O. A 1257; vgl. für den Fall einer medizinisch zur Wahl stehenden Fortsetzung einer konservativen Behandlung BGH, Urteil v. 15.03.2005 - VI ZR 313/03 -, juris Rn. 10).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige und übliche Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH, Beschluss v. 17.12.2013 - VI ZR 230/12 -, juris Rn. 8;… Urteil v. 15.03.2005 - VI ZR 313/03 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.). - OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12
Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Insbesondere ergibt sich eine solche Aufklärungspflicht nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (1 U 108/12, Urteil v. 06.06.2013), in der u.a. ausgeführt ist, der Arzt müsse dem Patienten auch nicht gleichwertige Alternativen vorstellen, wenn er danach gefragt werde (…a.a.O. Rn. 58). - OLG Hamm, 29.01.2003 - 3 U 91/02
Beweisrechtliche Folgen einer unzureichenden und lückenhaften ärztlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Rn. 23 Krankenunterlagen sind grundsätzlich nicht länger als zehn Jahre aufzubewahren (vgl. nur OLG Hamm, Urteil v. 29.01.2003 - 3 U 91/02 -, juris Rn. 19;… Urteil v. 09.05.2017 - 26 U 91/16 -, juris Rn. 41; jetzt auch § 630f Abs. 3 BGB).
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21
Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des …
Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).
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