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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5738
OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99 (https://dejure.org/2000,5738)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2000 - 8 U 165/99 (https://dejure.org/2000,5738)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2000 - 8 U 165/99 (https://dejure.org/2000,5738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    GmbH; Vertragswidrig überstimmter Gesellschafter; Anfechtungsklage; Vereinbarte Regelung; Satzung; Mitgesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2000, 1036
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99
    Anders aber beurteilt die Rechtsprechung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Stimmbindungsvereinbarungen, an denen alle Gesellschafter einer Gesellschaft beteiligt sind; wenn alle Gesellschafter eine die Gesellschaft betreffende Angelegenheit einverständlich geregelt haben, soll den vertragswidrig überstimmten Gesellschaftern auch dann die Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft offenstehen, wenn die vereinbarte Regelung nicht Bestandteil der Satzung geworden ist, da es dann, wenn alle Gesellschafter beteiligt sind, nicht sinnvoll erscheint, die überstimmten Gesellschafter auf den umständlichen Weg einer Klage gegen die Mitgesellschafter zu verweisen (BGH, Urt:v.20.01.1983 - II ZR 243/81 - in NJW 1983, S.1910 [1911, li.Sp.]; bestätigend: BGH, Urt.v.27.10.1986 - II ZR 240/85 - in NJW 1987, S.1890, 1892).
  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99
    Die Anfechtungsklage ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verfristet, sondern die (nicht einmal genau einzuhaltende - vgl. BGH, Urt.v.14.05.1990 - II ZR 126/89 - in NJW 1990, S. 2625) Monatsfrist ist gewahrt.
  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85

    Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH; …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99
    Der Fall einer positiven Stimmpflicht, wie er von der Rechtsprechung bei einem Mißbrauch des Stimmrechts mit der Folge der Anfechtbarkeit wegen Verletzung einer Treupflicht angenommen wird (vgl. Scholz/Schmidt, GmbHG, 8.Aufl. § 45 Rn.107; BGH, Urteil vom 25.09.1986 - II ZR 262/85 - in NJW 1987, S.189;… Urteil vom 23.03.1987 - II ZR 244/86 - in NJW 1987, S. 3192), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

    Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99
    Anders aber beurteilt die Rechtsprechung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Stimmbindungsvereinbarungen, an denen alle Gesellschafter einer Gesellschaft beteiligt sind; wenn alle Gesellschafter eine die Gesellschaft betreffende Angelegenheit einverständlich geregelt haben, soll den vertragswidrig überstimmten Gesellschaftern auch dann die Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft offenstehen, wenn die vereinbarte Regelung nicht Bestandteil der Satzung geworden ist, da es dann, wenn alle Gesellschafter beteiligt sind, nicht sinnvoll erscheint, die überstimmten Gesellschafter auf den umständlichen Weg einer Klage gegen die Mitgesellschafter zu verweisen (BGH, Urt:v.20.01.1983 - II ZR 243/81 - in NJW 1983, S.1910 [1911, li.Sp.]; bestätigend: BGH, Urt.v.27.10.1986 - II ZR 240/85 - in NJW 1987, S.1890, 1892).
  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 244/86

    Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Mitwirkung an einer notwendigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2000 - 8 U 165/99
    Der Fall einer positiven Stimmpflicht, wie er von der Rechtsprechung bei einem Mißbrauch des Stimmrechts mit der Folge der Anfechtbarkeit wegen Verletzung einer Treupflicht angenommen wird (vgl. Scholz/Schmidt, GmbHG, 8.Aufl. § 45 Rn.107; BGH, Urteil vom 25.09.1986 - II ZR 262/85 - in NJW 1987, S.189; Urteil vom 23.03.1987 - II ZR 244/86 - in NJW 1987, S. 3192), liegt hier nicht vor.
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