Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  VW-Abgasskandal, Schadensersatz, sittenwidriges Handeln

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 826; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10
  Dieselverfahren, unzulässige Abschalteinrichtung, aktive Restreichweitenerkennung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10
  Dieselverfahren; unzulässige Abschalteinrichtung; aktive Restreichweitenerkennung

• rechtsportal.de

  BGB § 826 ; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer AdBlue-Einspritzung; Voraussetzungen für ein sittenwidriges Handeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sittenwidriges Handeln bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Dieselmotor

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris, Rn. 29).

  Anders als bei der massenhaften Verwendung einer auf die Prüfstandbedingungen zugeschnittenen Manipulationssoftware, die der Bundesgerichtshof als eine vom Vorstand zumindest gebilligte grundlegende strategische Entscheidung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 29 ff.), liegt das hier nicht auf der Hand.

  Ob hier - ebenso wie bei dem Motor EA189 - mit dem vom Bundesgerichtshof gebilligten Erfahrungssatz argumentiert werden kann, dass kein Käufer sehenden Auges ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 49), ist zumindest fraglich.

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der europarechtlichen Regelungen über das Typgenehmigungsverfahren (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 72 ff;… Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris, Rn. 11, 12).

  Abgesehen davon bietet der Kläger der Beklagten das Fahrzeug nicht in der gebotenen Weise an (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 85).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Es muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit hinzutreten, was in der Regel das Bewusstsein der handelnden Personen voraussetzt, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris, Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 13).

  Der Senat orientiert sich bei der Beantwortung dieser Frage an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20, juris).

  Demnach ist eine Behauptung dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH…, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 22).

  Rn. 69 Der Hinweis des Klägers auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße (Anlage BK 4) genügt nicht als Anhaltspunkt für eine gezielte Manipulation des Abgasverhaltens (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 23).

• OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Ob die rechtliche Einordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, zutrifft (bejahend OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2021, 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608, Rn. 22 ff.), lässt der Senat offen.

  Auch die Belastung der Umwelt durch die verminderte Einspritzung von AdBlue wird sich angesichts der geschilderten Wirkungsweise im Regelfall stark in Grenzen gehalten haben (OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2021, 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608, Rn. 33).

  Rn. 53 Für eine Kenntnis der Repräsentanten der Beklagten von der Reduzierung der Eindüsrate und der subjektiven Komponente der Sittenwidrigkeit hat der Kläger nichts Konkretes dargetan; es ist in tatsächlicher Hinsicht bereits offen, ob es sich dabei um eine Vorstandsangelegenheit handelt (s. OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2021, 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608, Rn. 34).

  Anhaltspunkte dafür, dass dieser Mitarbeiter von einer (hier unterstellten) Gewinnmaximierung der Beklagten profitiert hätte, sind nicht ersichtlich (OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2021, 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608, Rn. 35).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris, Rn. 29).

  Insoweit scheidet eine Haftung bereits mangels stoffgleichen Vermögensschadens aus, denn es besteht keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers, die im Erhalt einer minderwertigen Gegenleistung für den Kaufpreis liegen könnte, mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris, Rn. 18 ff, 24).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der europarechtlichen Regelungen über das Typgenehmigungsverfahren (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 72 ff; Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris, Rn. 11, 12).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Es muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit hinzutreten, was in der Regel das Bewusstsein der handelnden Personen voraussetzt, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris, Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris, Rn. 28; BGH…, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 13).

  Rn. 77 Ferner hat der Kläger keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen gefolgert werden könnte, dass die Beklagte die Genehmigungsbehörde in Bezug auf das Vorhandensein oder die Ausgestaltung des Thermofensters bewusst und gewollt getäuscht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Demnach ist eine Behauptung dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 22).

  Zwar muss ein behördliches Einschreiten, das ein gewichtiges Indiz für eine Manipulation darstellt, nicht zwingend vorliegen, um das Vorliegen "greifbarer Anhaltspunkte" zu bejahen (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 8).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Rn. 37 Anders als in den Verfahren betreffend den Dieselmotor der Baureihe EA189, zu denen die vorgenannten Urteile des Bundesgerichtshofs sowie die weiteren Urteile vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19) und vom 06.07.2021 (VI ZR 40/20) ergangen sind, ist im Streitfall nicht davon auszugehen, dass die Beklagte das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs bewusst und gewollt so manipuliert hat, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, wodurch im Kosten- und damit auch Gewinninteresse eine bewusste Täuschung der zuständigen luxemburgischen Genehmigungsbehörde SNCH und damit auch mittelbar eine Täuschung künftiger Fahrzeugkäufer verbunden wäre.
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Es muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit hinzutreten, was in der Regel das Bewusstsein der handelnden Personen voraussetzt, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris, Rn. 28; BGH…, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, juris, Rn. 13).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Rn. 37 Anders als in den Verfahren betreffend den Dieselmotor der Baureihe EA189, zu denen die vorgenannten Urteile des Bundesgerichtshofs sowie die weiteren Urteile vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19) und vom 06.07.2021 (VI ZR 40/20) ergangen sind, ist im Streitfall nicht davon auszugehen, dass die Beklagte das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs bewusst und gewollt so manipuliert hat, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, wodurch im Kosten- und damit auch Gewinninteresse eine bewusste Täuschung der zuständigen luxemburgischen Genehmigungsbehörde SNCH und damit auch mittelbar eine Täuschung künftiger Fahrzeugkäufer verbunden wäre.

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• OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
  Damit ist nicht ersichtlich, dass von einem offensichtlichen Gesetzesverstoß auszugehen ist (vgl. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2021 - I-8 U 176/20 -, Rn. 36, juris).

  Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt mithin nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, wenn dieser Motor mit einer Software versehen ist, die ab dem Zeitpunkt, zu dem die Restmenge im AdBlue-Tank des SCR-Katalysators nur noch für eine Restreichweite von 2.400 km ausreicht, unter besonders dynamischen Fahrbedingungen die Eindüsungsrate geringfügig reduziert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2021 - I-8 U 176/20 -, juris; OLG München…, Urteil vom 18. Oktober 2021 - 21 U 2504/21 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 05. August 2021 - I-22 U 121/20 -, Rn. 36 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Juli 2021 - I-5 U 88/20 -, Rn. 63, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 U 256/20 -, Rn. 57, juris).

• OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
  Selbiges ergibt sich aus anderen beim OLG Hamm rechtskräftig beendeten Verfahren (vgl. OLG Hamm Urt. v. 20.9.2021 - 8 U 176/20, BeckRS 2021, 28608;… OLG Hamm Urt. v. 14.6.2021 - 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608).

  Rn. 56 (2) Denn es ist insoweit gleichwohl bereits eine objektiv sittenwidrige Handlung nicht schlüssig vorgetragen (vgl. im Ergebnis auch schon bspw. OLG Hamm Urt. v. 20.9.2021 - 8 U 176/20, BeckRS 2021, 28608 = juris Rn. 34 ff.;… OLG Hamm Urt. v. 14.6.2021 - 22 U 102/20, BeckRS 2021, 15608 = juris Rn. 32-40).

• OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Dagegen spricht vielmehr, dass es der Beklagten wie das inzwischen vorgenommene Update zeigt - ohne weiteres möglich war, den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp ohne die inzwischen als unzulässig angesehene Abschalteinrichtung zugelassen zu bekommen und eine Umgehung der Fahrzeugzulassungsvoraussetzung daher nicht intendiert gewesen sein dürfte (…vgl. im Ergebnis auch OLG Hamm Urt. v. 5.8.2021 - 22 U 121/20, BeckRS 2021, 43211 = juris Rn. 43 ff.; OLG Hamm Urt. v. 20.9.2021 - 8 U 176/20, BeckRS 2021, 28608 =,juris Rn. 32;… OLG München Urt. v. 18.10.2021 - 21 U 2504/21, BeckRS 2021, 45184 = juris Rn. 87 f.;… OLG Koblenz Beschl. v. 12.10.2022 - 5 U 1188/22, BeckRS 2022, 32284 = juris Rn. 24 f.).
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …

  Dass den Verantwortlichen der Beklagten bewusst war, dass die Restreichweitenerkennung mit der genannten VO nicht vereinbar war oder dass sie einen solchen Verstoß mindestens billigend in Kauf genommen hätten, kann daher nicht unterstellt werden (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2021, Az.: 8 U 176/20).
• OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20

  Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".

  Diesbezüglich verhält sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand und auf der Straße gleich." (Anlage BE 1;… ebenso OLG München a.a.O. Rn. 85; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2021, 8 U 176/20, juris Rn. 35; OLG Oldenburg…, Urteil vom 27.05.2021, 1 U 256/20, juris Rn. 58).