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| OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 99 Abs. 2, § 522 Abs. 1, § 569 Abs. 1
Anfechtung eines Kostenschlussurteils - IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teil-Anerkenntnisurteil und Klagerücknahme: Einheitliche Kostenentscheidung!
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2022 - 4 O 2171/18
- OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Papierfundstellen
- NJW 2023, 534
- NJW-RR 2023, 212
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Dies gilt unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil selbst oder - wie hier - erst in dem in diesem vorbehaltenen Schlussurteil getroffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 99 Rn. 15). - OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Rn. 9 1. In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353;… BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]). - LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2022 - 4 O 2171/18
Einheitliches Kostenschluss-Urteil nach Teil-Anerkenntnisurteil und späterer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.06.2022, Az. 4 O 2171/18, zu verwerfen. - OLG Schleswig, 23.03.2020 - 6 U 71/19
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Daher kommt auch eine Umdeutung in eine sofortige Beschwerde nicht in Betracht (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2020, 13195;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 99 Rn. 23 [Stand: 01.09.2022]).
- LG Stuttgart, 03.09.2026 - 7 O 217/25
Einheitliche Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnisurteilen und anschließender …
Sind bereits Teil-Anerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach der späteren Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht lediglich durch Beschluss gemäß § 269 Abs. 4 ZPO, sondern durch Schlussurteil über sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu befinden (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98 -, juris, Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.10.2022 - 8 U 2010/22 -, juris, Rn. 9; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 10.11.1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 6;… Bacher, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.07.2026, § 269 Rn. 26;… Herget, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 99 Rn. 15). - OLG Rostock, 18.12.2025 - 1 W 10/23 Rn. 4 Die nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 8 U 2010/22, juris Rn. 10 mwN) und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, da der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und daher die Kosten auch hinsichtlich des das Teilanerkenntnis betreffenden Teils des Streitgegenstands dem Kläger zur Last fallen, § 93 ZPO.
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