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Rechtsprechung
   KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29972
KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12 (https://dejure.org/2013,29972)
KG, Entscheidung vom 09.09.2013 - 8 U 254/12 (https://dejure.org/2013,29972)
KG, Entscheidung vom 09. September 2013 - 8 U 254/12 (https://dejure.org/2013,29972)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 535
    Insolvenzsichere Anlage und Zugriff auf Kaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Abrechnung einer Staffelmietvereinbarung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderungen noch offen: Vermieter darf Bürgschaftskaution verwerten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Fälligkeit des Anspruchs eines Mieters auf Rückzahlung der Kaution

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungen noch offen: Vermieter darf Bürgschaftskaution verwerten! (IMR 2014, 21)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einwände gegen Betriebskostenabrechnung nach drei Jahren vorgebracht: Verwirkung! (IMR 2014, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? (IMR 2014, 20)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 144
  • ZMR 2014, 201
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …

    Auszug aus KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
    Vielmehr ist dem Vermieter, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nach Beendigung des Mietvertrages eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGHZ 101, 244, 250).
  • KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02

    Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

    Auszug aus KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
    Rn. 61 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Kammergericht, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, KGR 2004, 269).
  • KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03

    Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der …

    Auszug aus KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
    Rn. 61 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Kammergericht, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, KGR 2004, 269).
  • KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

    Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die …

    Auszug aus KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 286 Rdnr. 3, 5; Senat, NZV 2004, 355).
  • LG Düsseldorf, 12.09.1989 - 10 O 52/89

    Rückforderung überzahlter Miete bei Mitflächenabweichung - kurze Verjährungsfrist …

    Auszug aus KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
    Jedenfalls dann, wenn der Mieter sich - wie hier - über drei Jahre mit seinen Einwendungen Zeit lässt, ist das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt (…Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Auflage, I. Abrechnungssaldo, Rdnr. 43; Landgericht Düsseldorf, WuM 1990, 69;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap.11, Rdnr. 231 ff; Fritz, NJW 2012, 980, 981).
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