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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Berechnung von Nutzungsersatz

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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Berechnung von Nutzungsersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster, 28.01.2020 - 14 O 163/19
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d. h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter, konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris, Rn. 11; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris, Rn. 22).

  Zwar greifen nicht unmittelbar die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) betreffend das VW-Dieselaggregat EA 189. Jedoch gibt es auch vorliegend einen bestandskräftigen Bescheid des KBA vom 27.10.2017 (Bl. 282 ff. d. A.), mit dem nachträgliche Nebenbestimmungen für die Typengenehmigung von K-Fahrzeugen AUTOTYP01 mit einem Dieselmotor 4.2 l TDI V8 Emissionsstufe Euro 6 durch Software-Nachrüstung angeordnet werden, von denen ausdrücklich alle entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge erfasst werden - wozu das streitgegenständliche Fahrzeug unstreitig gehört.

  Rn. 74 Der Inhalt des bestandskräftigen Bescheids ist in rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) zur Überzeugung des Senats nicht anders zu beurteilen als der bzgl. des VW-Dieselmotors EA 189 bestandskräftige Bescheid des KBA über eine unzulässige Abschalteinrichtung aus September 2015.

  Die Beklagte ist auch im vorliegenden Fall ihrer sich aus den Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) ergebenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen mit der Folge, dass der Vortrag der Klägerin gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu gelten hat.

  In gleicher Weise wie die VW-AG gemäß dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) trifft vorliegend die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, dass und warum der Vorstand in die Entwicklung nicht involviert gewesen sein soll.

  Rn. 80 bb) Die sittenwidrige Handlung lag hier entsprechend der höchstrichterlichen Klärung zur VW-Dieselproblematik im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen, mit dem Motor des bemakelten Typs ausgestatteten Fahrzeugs der Klägerin, das zur Erlangung einer EG-Typengenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war.

  Rn. 88 dd) Aus den erörterten Gründen überzeugt die durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) inzwischen überholte Rechtsprechung des OLG Braunschweig (Entscheidung vom 19.02.2019, 7 U 134/17) nicht, soweit sie aus dem angenommenen grundsätzlichen Wirksambleiben von Übereinstimmungsbescheinigung und Typengenehmigung trotz unzulässiger Abschalteinrichtung folgert, dass keine zu einem kausal vom Schutzzweck der o.g. EU-Normen umfassten Schaden führende Schädigungshandlung anzunehmen sei.

  Insoweit hat das Landgericht - inzwischen bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) - zutreffend ausgeführt, dass bei lebensnaher Betrachtung kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware kaufen würde, welche zumindest erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Betriebserlaubnis begründet.

  Zwar kann insoweit nicht in vollem Umfang auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) betreffend den Motor EA 189 verwiesen werden, weil es vorliegend um eine andere Motorsteuerungssoftware geht.

  Rn. 99 bb) Der Höhe nach folgt der Senat bei der Ermittlung des Nutzungsersatzes der linearen Berechnungsweise eines prozentualen Anteils vom Kaufpreis nach dem Verhältnis der vom Anspruchsteller genutzten Laufleistung des jeweiligen Fahrzeugs zu der geschätzten Gesamtlaufleistung (BGH im Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

  Da die Klägerin die Rückgabe des Pkw unter der deutlich überhöhten Bedingung der Rückzahlung des vollen Kaufpreises angeboten hat, liegt kein ordnungsgemäßes Angebot i.S.d. genannten Normen vor, sodass das Schreiben vom 07.06.2018 ungeachtet der Frage des Erfüllungsortes für die Ersatzverpflichtung nicht geeignet gewesen ist, die Beklagte in Annahmeverzug zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Wegen der drohenden Betriebsuntersagung wird für den Käufer in sittlich anstößiger Weise eine Gefahrenlage geschaffen, wodurch in einer nicht nur zufälligen Weise der Rechts- und Interessenkreis der Käufer des betroffenen Fahrzeugs berührt wird (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 26).

  Es soll aber auch das Zulassungsverfahren innerhalb der europäischen Union harmonisieren und insbesondere vereinfachen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 27).

  Rn. 92 aa) Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18, juris, Rn. 49; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris, Rn. 34).

  Es ist für die Annahme eines Schadens nicht erforderlich, dass im Rahmen einer Mehrzahl verfolgter Zwecke keiner der Zwecke erreicht wurde; vielmehr genügt es, dass ein nicht völlig nebensächlicher Zweck nicht erreicht wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18 f.).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d. h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter, konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris, Rn. 11; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris, Rn. 22).

  Rn. 92 aa) Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18, juris, Rn. 49; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris, Rn. 34).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Rn. 92 aa) Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18, juris, Rn. 49; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris, Rn. 34).
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Rn. 88 dd) Aus den erörterten Gründen überzeugt die durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) inzwischen überholte Rechtsprechung des OLG Braunschweig (Entscheidung vom 19.02.2019, 7 U 134/17) nicht, soweit sie aus dem angenommenen grundsätzlichen Wirksambleiben von Übereinstimmungsbescheinigung und Typengenehmigung trotz unzulässiger Abschalteinrichtung folgert, dass keine zu einem kausal vom Schutzzweck der o.g. EU-Normen umfassten Schaden führende Schädigungshandlung anzunehmen sei.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Rn. 106 b) Deliktszinsen von 4 % ab dem 31.03.2017 gem. § 849 BGB, die der Senat aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19) nicht zusprechen würde, sind wegen der Teilrücknahme der Berufung der Klägerin nicht mehr Antragsgegenstand.
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Dies ist der Fall, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht brauchbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997, V ZR 29/96, juris).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Ebenso wie in dem der genannten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt bedarf es insoweit vorliegend für den in der Berufungsinstanz durch Sachverständigengutachten unter Beweis gestellten Vortrag, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im Normalbetrieb des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km nicht überschreite, nicht einer Beweisaufnahme (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355).
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17, juris, Rn. 8).
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  In subjektiver Hinsicht muss sich die AG grundsätzlich das Wissen der für sie handelnden Leitungsorgane zurechnen lassen (z. B. BGH, Urteile vom 26. April 2016, XI ZR 108/15 und XI ZR 167/15, juris).
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage

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• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

  Rn. 20 Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden…, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München…, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle…, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95;… Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.;… Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.;… Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg…, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87;… Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
• LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19

  Abschalteinrichtung

  Rn. 38 Der Beklagten zu 2) ist eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB sämtlicher potentieller Käufer vorzuwerfen, indem sie das streitgegenständliche Fahrzeuge mit einer unzulässigen (nicht offen gelegten) Abschalteinrichtung, aufgrund der die Entziehung der Betriebserlaubnis droht, in den Verkehr brachte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.82021 - 8 U 59/20 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris).

  Die von dem Kläger dargelegte Aufheizstrategie erfüllt auch die Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, da sie darauf abzielt, das Emissionsverhalten der Fahrzeuge ausschließlich im Prüfstandsbetrieb zu verbessern (vgl. auch vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2021 - 8 U 59/20 -, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 41; OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn. 66 f.; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 4 O 287/20 -, juris; LG Ingolstadt, Urteil vom 10.06.2021 - 82 O 293/21, BeckRS 2021, 19616).

  Es obliegt der Fahrzeugherstellerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast, diese Annahme zu widerlegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn.71; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 49; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 04 O 287/20 -, juris).

  Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs wirkt sich typischerweise als solcher auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant aus; bei generalisierender Betrachtung erfolgen Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn.80 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …

  Entsprechend bejahen inzwischen auch andere Oberlandesgerichte eine Haftung der Beklagten für das Inverkehrbringen des mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehenen Motors des Typs EA 897 (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20, OLG Hamm, Urteile vom 14.07.2021 - 8 U 124/20, 23.11.2020 - 8 U 43/20 und 14.10.2020 - 8 U 35/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19; siehe auch die Hinweisbeschlüsse des OLG Karlsruhe vom 22.08.2019 - 17 U 294/18 und 17 U 257/18).
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …

  Insbesondere leuchtete es nicht ein, wieso ein "gefahrener Kilometer" für einen Nichtunternehmer wirtschaftlich "mehr wert" sein sollte als für einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer (…wie hier mit ähnlicher Begründung: OLG Brandenburg 14.7.2021 - 4 U 157/20, BeckRS 2021, 26815 Rn. 64 f.;… OLG Celle 17.8.2022 - 16 U 8/22, BeckRS 2022, 23373 Rn. 25 f.;… OLG Hamburg 24.6.2021 - 15 U 204/20, BeckRS 2021, 33325 Rn. 14; OLG Hamm 14.10.2020 - 8 U 35/20, BeckRS 2020, 50917 Rn. 95;… OLG Oldenburg, NJW-RR 2021, 749 Rn. 52;… OLG Koblenz, 24.09.2021 - 8 U 1778/20 -, juris Rn. 21;… anders (Berechnung nach dem Nettoeinkaufspreis): OLG Brandenburg 14.7.2021 - 4 U 157/20, BeckRS 2021, 26815 Rn. 64 f.;… OLG Celle 17.8.2022 - 16 U 8/22, BeckRS 2022, 23373 Rn. 25 f.;… OLG Hamburg 24.6.2021 - 15 U 204/20, BeckRS 2021, 33325 Rn. 14; OLG Hamm 14.10.2020 - 8 U 35/20, BeckRS 2020, 50917 Rn. 95).