Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 9 Abs 2 S 3 WBVG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, § 2 Abs 2 Nr 10 UKlaG
Anforderungen an Erhöhung des Entgelts aus Wohn- und Betreuungsvertrag
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Beabsichtigte Entgelterhöhung im Seniorenheim - Anforderungen gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 06.07.2023 - 3 O 293/22
- OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23
- OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 02.08.2022 - 4 U 143/22
Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts aus einem Wohn- und Betreuungsvertrag …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23
Rn. 46 Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15, bei Juris) ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Entgelterhöhung des Unternehmers/Heimträgers bei einer Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf und dies auch bei Bewohnern gilt, die Leistungen nach SGB XI oder SGB XII beziehen (…BGH, a.a.O. Rdn. 18 ff.; ebenso OLG Dresden, Urteil vom 02.08.2022 - Az.: 4 U 143/22 Rdn. 4 m.w.N., bei Juris).Denn § 9 Abs. 2 WBVG gebietet keine solche Darstellung im Rahmen des Erhöhungsschreibens, die es dem Verbraucher ermöglicht, eine Plausibilitätskontrolle oder eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Berechtigung des Erhöhungsverlangens vorzunehmen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 02.08.2022 - 4 U 143/22 Rdn. 12;… Bregger in Juris-PK- BGB, 10.Auflage, Stand 09.08.2023 § 9 WBVG Rdn. 20;… Drasdo in BeckOGK, § 9 WBVG Rdn. 37 u. 38;… Wrackmeyer-Schoene in Beetz/Schwendler-Allmendinger, WBVG § 9 Rdn. 30).
- LG Frankenthal, 06.07.2023 - 3 O 293/22
Anspruch auf Unterlassung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 06.07.2023, Az.: 3 O 293/22 , teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:.Rn. 32 Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 06.07.2023 - 3 O 293/22 - abzuändern und die Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag (Seite 2/3 der Klageschrift vom 21.10.2022) zu verurteilen.
- BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23
Rn. 46 Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15, bei Juris) ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Entgelterhöhung des Unternehmers/Heimträgers bei einer Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf und dies auch bei Bewohnern gilt, die Leistungen nach SGB XI oder SGB XII beziehen (…BGH, a.a.O. Rdn. 18 ff.; ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 02.08.2022 - Az.: 4 U 143/22 Rdn. 4 m.w.N., bei Juris).
- LG Dortmund, 16.01.2026 - 3 O 98/25
Anwendbarkeit WBVG, Erhöhungsverlangen, Wohnstiftsvertrag, Seniorenresidenz, …
Denn § 9 Abs. 2 WBVG gebietet keine solche Darstellung im Rahmen des Erhöhungsschreibens, die es dem Verbraucher ermöglicht, eine Plausibilitätskontrolle oder eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Berechtigung des Erhöhungsverlangens vorzunehmen (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 02.08.2022 - 4 U 143/22 - NZM 2023, 301, 303, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.08.2024 - 8 U 62/23 - BeckRS 2024, 20960, Rn. 39; Drasdo, NZM 2025, 777, 781).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WBVG § 9 Abs. 1 ; UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1
Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen eine vollstationäre Pflegeeinrichtung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden Schreibens; Darlegen des Zustimmungserfordernisses der Heimbewohner in dem Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen eine vollstationäre Pflegeeinrichtung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden Schreibens; Darlegen des Zustimmungserfordernisses der Heimbewohner in dem Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 06.07.2023 - 3 O 293/22
- OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23
- OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 62/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 02.08.2022 - 4 U 143/22
Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts aus einem Wohn- und Betreuungsvertrag …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23
Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15, bei Juris) ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Entgelterhöhung des Unternehmers/Heimträgers bei einer Änderung der Berechungsgrundlage nach § 9 WBVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf und dies auch bei Bewohnern gilt, die Leistungen nach SGB XI oder SGB XII beziehen (…BGH, a.a.O. Rdn. 18 ff.; ebenso OLG Dresden, Urteil vom 02.08.2022 - Az.: 4 U 143/22 Rdn. 4 m.w.N., bei Juris).Denn § 9 Abs. 2 WBVG gebietet keine solche Darstellung im Rahmen des Erhöhungsschreibens, die es dem Verbraucher ermöglicht, eine Plausibilitätskontrolle oder eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Berechtigung des Erhöhungsverlangens vorzunehmen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 02.08.2022 - 4 U 143/22 Rdn. 12;… Bregger in Juris-PK- BGB , 10.Auflage, Stand 09.08.2023 § 9 WBVG Rdn. 20;… Drasdo in BeckOGK, § 9 WBVG Rdn. 37 u. 38;… Wrackmeyer-Schoene in Beetz/Schwendler-Allmendinger, WBVG § 9 Rdn. 30).
- LG Frankenthal, 06.07.2023 - 3 O 293/22
Anspruch auf Unterlassung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 06.07.2023, Az.: 3 O 293/22, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:.Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 06.07.2023 - 3 O 293/22 - abzuändern und die Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag (Seite 2/3 der Klageschrift vom 21.10.2022) zu verurteilen.
- BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2024 - 8 U 62/23
Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15, bei Juris) ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Entgelterhöhung des Unternehmers/Heimträgers bei einer Änderung der Berechungsgrundlage nach § 9 WBVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf und dies auch bei Bewohnern gilt, die Leistungen nach SGB XI oder SGB XII beziehen (…BGH, a.a.O. Rdn. 18 ff.; ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 02.08.2022 - Az.: 4 U 143/22 Rdn. 4 m.w.N., bei Juris).
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