Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.09.2025 - 8 U 76/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 359 Abs. 1 Satz 1; BGB § 438 Abs. 4 Satz 2; BGB § 438 Abs. 2
Verjährung; Einwendungsdurchgriff - RA Kotz
Darlehensraten kürzen wegen Mängeln: Kürzungsrecht trotz Verjährung gegen Bank
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung; Einwendungsdurchgriff
- rechtsportal.de
Verjährung; Einwendungsdurchgriff
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück - 7 O 311/24
- OLG Oldenburg, 03.09.2025 - 8 U 76/25
Papierfundstellen
- ZIP 2025, 2616
- WM 2025, 1890
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.09.2025 - 8 U 76/25
Bedarf es danach zur Begründung der Einwendung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verbrauchers, besteht die Möglichkeit eines Einwendungsdurchgriffs erst, wenn die Einwendung durch Abgabe dieser Erklärung gegenüber dem Vertragspartner des finanzierten Geschäfts entstanden ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, juris Rn. 25). - BGH, 25.09.2001 - XI ZR 109/01
Verjährung des Darlehensanspruchs beim finanzierten Kauf
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.09.2025 - 8 U 76/25
aa) Bereits nach dem Wortlaut von § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt das Gesetz beim Einwendungsdurchgriff auf die hypothetische Rechtslage ab, die bestehen würde, wenn der Verbraucher nur dem Verkäufer gegenüberstünde (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2001 - XI ZR 109/01, BGHZ 149, 43 [juris Rn. 19] zur Vorgängervorschrift § 9 Abs. 1 Satz 3 VerbKrG).
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