Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• RA Kotz

  Autorisierung eines ungewollten Zahlungsvorgangs bei Online-Banking

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b)
  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Frage der Autorisierung eines letztlich ungewollten Zahlungsvorgangs beim Online-Banking bei Überweisung eines Cent-Betrags aufgrund Man-in-the-Middle-Attacke

Papierfundstellen

• WM 2023, 1638

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  Denn zum einen kommt ein Schadenersatzanspruch der Beklagten aus § 675v BGB nur im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs in Betracht, zum anderen hat der Bundesgerichtshof jedenfalls einem Anscheinsbeweis auf der alternativen Grundlage, der Zahlungsdienstnutzer habe entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber grob fahrlässig gegen seine Pflichten aus § 6751 BGB verstoßen, eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 21.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 70 ff.;… ebenso Maihold: in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 173).

  Dieser beweisrechtliche Vorbehalt des Gesetzes schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 24, juris) die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises auch beim Online-Banking nicht von vornherein aus, weil damit weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung oder gar eine Beweislastumkehr begründet wird.

  (1) Das hier zur Anwendung gelangte ChipTAN-Verfahren, auf welches sich die Parteien verständigt haben, ist im Ausgangspunkt ein Sicherungsverfahren, das nach bislang bekannt gewordenen Erkenntnissen grundsätzlich (noch) als unüberwindbar gilt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016, XI ZR 91/14, Rn. 35;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 251;… Maihold, in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 37 f.; Beesch, jurisPR- PKR 11/2019, Anm. 1).

  Diese Anforderungen kann der Zahler auch dadurch erfüllen, dass er außerhalb des Sicherheitssystems des Zahlungsdienstleisters liegende Indizien, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen, substantiiert darlegt und bei Bestreiten nachweist (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 48).

  (c) In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob von Dritten unter Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale veranlasste Zahlungsvorgänge dem Zahler nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden können (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 56, m.w.N.;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 60).

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdiensterechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Zudem sei der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht käme (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 58, m.w.N.).

  Zu beachten ist jedoch, dass anders als bei einfacher Fahrlässigkeit, die nach einem ausschließlich objektiven Pflichtenmaßstab beurteilt wird, bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des jeweils Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73;… Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 246).

  Selbst ein objektiv grober Pflichtverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73, m.w.N.).

• LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14

  Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…wie hier wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Unterlässt der Bankkunde diese abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die im Falle auch subjektiv festzustellender grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führt (…Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702).

• OLG Köln, 21.03.2016 - 13 U 223/15

  Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Danach handelte die Klägerin - anders als der Kunde in dem vom Oberlandesgericht Köln behandelten Fall einer Testüberweisung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14) - genauso wie bei einem sogenannten Freischaltungs-Trojaner nicht in dem Bewusstsein, eine Überweisung zu tätigen, sondern lediglich in der Absicht, ihre Kontoberechtigung nachzuweisen bzw. zu bestätigen.

• LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14

  Nachweis eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Danach handelte die Klägerin - anders als der Kunde in dem vom Oberlandesgericht Köln behandelten Fall einer Testüberweisung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14) - genauso wie bei einem sogenannten Freischaltungs-Trojaner nicht in dem Bewusstsein, eine Überweisung zu tätigen, sondern lediglich in der Absicht, ihre Kontoberechtigung nachzuweisen bzw. zu bestätigen.

• OLG Oldenburg, 28.06.2018 - 8 U 163/17

  Aufgepasst beim Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…wie hier wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so wird er im Regelfall auch grob fahrlässig handeln (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2- 02 O 271/19;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdiensterechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Besteht ein Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann in Höhe des Anspruchs eine Gutschrift nach § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 25;… BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03).

• KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten; KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Allein der Umstand, dass der PC eines Geschädigten - wie hier der Computer der Klägerin - einem Trojaner-Angriff unterlag, begründet noch kein Indiz dafür, dass er kein oder kein ausreichendes Virenschutzprogramm benutzt hat (vgl. KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 67 m.w.N.;… LG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2016 - 8 O 1454;… Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2022, Recht der Zahlungsdienste, Rn. 4.599).

• LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

  Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Denn die Kontenbelastung kann beim ChipTAN-Verfahren nur durch eine Person erfolgen, die im Besitz der Bankkarte ist (vgl. auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, Rn. 37, 38).

• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  (bb) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst; ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so wird er im Regelfall auch grob fahrlässig handeln (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2- 02 O 271/19; AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

• LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 2 O 271/19

  Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…wie hier wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17; LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so wird er im Regelfall auch grob fahrlässig handeln (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10; LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2- 02 O 271/19;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13

  Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
• OLG Schleswig, 19.07.2010 - 3 W 47/10

  Wirksamkeit von Verfügungen im Online-Banking unter fremder PIN-Nummer
• OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

  Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters
• OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Ausgleichsanspruch nach …
• AG Köln, 26.06.2013 - 119 C 143/13

  Zum Mitverschulden des Online-Banking-Kunden bei Phishing-Angriff

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• OLG Dresden, 05.06.2025 - 8 U 1482/24

  Autorisierung von Zahlungsvorgängen und einer Limiterhöhung durch mehrfache …

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (Senat, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628;… Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1218/13, juris Rn. 52 m.w.N.;… Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 52;… MüKoBGB/Zetzsche, BGB, 9. Aufl., § 675w Rn. 9;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675w Rn. 5;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 73. Edition, § 675w Rn. 10; vgl. § 55 Abs. 5 ZAG i.V.m. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 zur Vorhaltung auch das Authentifizierungsverfahren betreffender Transaktionsüberwachungsmechanismen).

  bb) Mit dieser Authentifizierung nach § 675w Satz 1 BGB stehen allerdings lediglich die Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen für die Anwendung eines Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Kläger fest (Senat, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628; vgl. Schnauder/Beesch, jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 4, juris, S. 5, m.w.N.).

  Eine differenzierte Betrachtung ist angesichts der Vielzahl unterschiedlich ansetzender und verschieden wirkender missbräuchlicher Eingriffe in das Online-Banking auch geboten (Senat, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris Rn. 59;… Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 68).

• OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten …

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (…Senat, Urt. v. 06.02.2014 - 8 U 1218/13, Rn. 52, m.w.N., juris; Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 13;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 62. Edition, Stand 01.05.2022, § 675w Rn. 10).

  Eine differenzierte Betrachtung ist angesichts der Vielzahl unterschiedlich ansetzender und verschieden wirkender missbräuchlicher Eingriffe in das Online-Banking auch geboten (Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 20).

• OLG Bremen, 30.08.2024 - 1 U 32/24

  Online-Banking aufgrund Täuschung durch vermeintlichen Bankmitarbeiter - …

  Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (siehe OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris Rn. 60 ff., WM 2023, 1638 m.zust.Anm. Werner, jurisPR-BKR 1/2024 Anm. 4;… MüKoHGB/Linardatos, 5. Aufl., Bd. 6 K Onlinebanking Rn. 66; Linardatos/Bastuck, WuB 2024, 227 f.; für die Annahme einer wirksamen Autorisierung in vergleichbaren Konstellationen dagegen OLG Schleswig, Beschluss vom 03.01.2024 - 5 W 25/23, n.v.; Köbrich, VuR 2015, 9, 11; offengelassen in OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.12.2023 - 3 U 3/23, juris Rn. 51, WM 2024, 990) bietet das Gesetz auch keine Grundlage für die Annahme, dass durch die Anwendung des § 675j BGB auch bei täuschungsbedingten Autorisierungen die Haftungsregelung des § 675v BGB zu unterlaufen werden droht: Es bleiben hier vielmehr die allgemeinen Regelungen zur Auslegung und zur Wirksamkeit von Willenserklärungen anwendbar.

• OLG Naumburg, 22.05.2024 - 5 U 11/24

  Authentifizierung eines Zahlungsvorgangs und Haftung eines Zahlungsdienstleisters …

  Rn. 39 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt ein Zahlungsdienstnutzer, der einen Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast, dass er den in Rede stehende Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 42, juris;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675u Rn. 8;… § 675w Rn. 6).

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (vgl. ausführlich: OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 43, juris).

  Rn. 42 Mit dieser Authentifizierung nach § 675w Satz 1 BGB stehen allerdings lediglich die Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen für die Anwendung eines Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch die Kläger fest (vgl. Schnauder/Beesch, jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 4, juris, S. 5, m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 48, juris; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024, 5 U 83/23 , unveröffentl.).

  Zudem ist der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016, XI ZR 91/14, Rn. 58, juris sowie ausführlich OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 58, juris zum chipTAN-Verfahren; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024, 5 U 83/24, unveröffentl.).

• OLG Brandenburg, 15.01.2025 - 4 U 32/24

  Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung …

  Bei dieser dem Zahlungsdienstnutzer auferlegten Kontrollpflicht handelt es sich um eine objektiv sachlich gerechtfertigte und zugleich verhältnismäßige Pflicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2023 - 8 U 760/22; OLG Bremen…, Beschluss vom 30.08.2024 - 1 U 32/24, Rn. 23).

  Die abschließende Kontrolle der Auftragsdaten vor der endgültigen Freigabe gehört vor diesem Hintergrund zu den jedermann bekannten Grundpflichten im Zahlungsverkehr und die Missachtung der unter Ziffer 7.3 vereinbarten Kontrollpflicht stellt sich als Kardinalfehler dar, der die Schutzmechanismen und das grundsätzlich hohe Sicherheitsniveau des pushTAN-Verfahrens ins Leere laufen lässt und regelmäßig eine objektiv schwerwiegende Pflichtverletzung begründet (vgl. insoweit auch OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2023 - 8 U 760/22, betreffend die Bestätigung eines Zahlungsauftrags im Chip-TAN-Verfahren).

• OLG Naumburg, 30.10.2024 - 5 U 35/24

  Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen durch nicht autorisierte …

  Rn. 35 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt ein Zahlungsdienstnutzer, der einen Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast, dass er den in Rede stehenden Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 42, juris;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675u Rn. 8;… § 675w Rn. 6).

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (vgl. ausführlich: OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 43, juris).

  Rn. 38 Mit dieser Authentifizierung nach § 675w Satz 1 BGB stehen allerdings lediglich die Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen für die Anwendung eines Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch die Klägerin fest (vgl. Schnauder/ Beesch, jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 4, juris, S. 5, m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 48, juris; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024, 5 U 83/23 , unveröffentl.).

  Zudem ist der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016, XI ZR 91/14, Rn. 58, juris sowie ausführlich OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022, 8 U 760/22, Rn. 58, juris zum chipTAN-Verfahren; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 5 U 83/24, juris).

• OLG Naumburg, 10.01.2024 - 5 U 83/23

  Phishing-Attacke beim Online-Banking: Haftung des Zahlers bei Online-Banking im …

  Rn. 41 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt ein Zahlungsdienstnutzer, der einen Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den in Rede stehende Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22, Rn. 42, juris;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675u Rn. 8;… § 675w Rn. 6).

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (vgl. ausführlich: OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22, Rn. 43, Juris).

  Rn. 44 Mit dieser Authentifizierung nach § 675w Satz 1 BGB stehen allerdings lediglich die Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen für die Anwendung eines Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Kläger fest (vgl. Schnauder/Beesch, jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 4, Juris, S. 5, m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22 -, Rn. 48, Juris).

  Zudem ist der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 58, juris sowie ausführlich OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22, Rn. 58, juris zum chipTAN-Verfahren).

• OLG Frankfurt, 27.05.2026 - 23 U 71/25

  Unautorisierte Zahlungsvorgänge im Online-Banking mit BestSign-Verfahren

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628;… Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1218/13, juris Rn. 52 m.w.N.;… Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 52;… MüKoBGB/Zetzsche, BGB, 9. Aufl., § 675w Rn. 9;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675w Rn. 5;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 73. Edition, § 675w Rn. 10; vgl. § 55 Abs. 5 ZAG i.V.m. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 zur Vorhaltung auch das Authentifizierungsverfahren betreffender Transaktionsüberwachungsmechanismen).

  dd) Mit dieser Authentifizierung nach § 675w Satz 1 BGB stehen allerdings lediglich die Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen für die Anwendung eines Anscheinsbeweises für eine ordnungsgemäße Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Kläger fest (OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628; vgl. Schnauder/Beesch, jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 4, juris, S. 5, m.w.N.).

• LG Itzehoe, 01.03.2024 - 9 S 25/23

  Online-Banking: Ansprüche eines Bankkunden hinsichtlich zweier täuschungsbedingt …

  Ob eine Autorisierung vorliegt, kann offengelassen werden, wenn die Parteien um die Berechtigung der Buchung eines Aufwendungsersatzanspruchs streiten und im Falle fehlender Autorisierung zwar kein Aufwendungsersatzanspruch, aber ein Schadenersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gemäß § 675v Abs. 3 BGB in gleicher Höhe bestünde und dieser dem Berichtigungsanspruch des Zahlers nach § 675v Abs. 1 Satz 2 BGB im Wege der dolo-agit-Einrede entgegengehalten werden kann (entgegen OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22).

  Denn dabei würde es sich um zwei nicht nur unterschiedliche, sondern häufig sogar gegenläufige Erfahrungssätze handeln (OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22 -, Rn. 41).

  Zwar weicht diese Entscheidung in einem hier tragenden Punkt von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden ab, welches es explizit für unzulässig erachtet, die Frage der Autorisierung mit der Begründung offenzulassen, im Falle der fehlender Autorisierung könne der Zahlungsdienstleister einem etwaigen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB einen Schadenersatzanspruch gemäß § 675v Abs. 3 BGB m Wege der dolo-agit-Einrede entgegenhalten (OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 8 U 760/22 -, Rn. 41).

• AG Remscheid, 01.08.2024 - 27 C 135/23
  Rn. 33 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zunächst der Zahlungsdienstnutzer (hier die Kläger) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die in Rede stehenden Zahlungsvorgänge nicht von ihnen autorisiert wurden (vgl. ebenso OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris m.w.N.).

  Lediglich ein praktisch nicht zu überwindendes, im konkreten Einziehungsfall ordnungsgemäß angewendetes und fehlerfrei funktionierendes Sicherheitssystem, welches letztlich unüberwindbar ist, wäre Voraussetzung für die strikte Anwendung des vorgenannten Anscheinsbeweises (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris).

  Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls eine wirksame Autorisierung durch die Kläger zu verneinen (im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris m.w.N.).

• OLG Dresden, 11.04.2024 - 8 U 1023/23
• LG Itzehoe, 16.07.2024 - 7 O 320/23

  Rechtliche Einordnung der Autorisierung von Online-Banking-Überweisungen bei …
• LG Itzehoe, 04.06.2024 - 7 O 23/24

  Täuschungsbedingte Freigabe eines Zahlungsvorgangs; Anfechtbarkeit einer …