Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 97 Abs. 1 (Kosten); ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 4; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 n. F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § 214 Abs. 1 n. F.; ; BGB § 222 Abs. 1 a. F.; ; HGB § 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung bei Rückzahlungsanspruch von Provisionskostenvorschüssen aufgrund durchgeführter Abbrucharbeiten; Nichtfertigstellung von Abbrucharbeiten und fehlende Abnahme; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein fehlendes Abnahmeprotokoll; Ermittlung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann ein Ingenieur Kaufmann sein?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 156 Abs. 1 Nr. 7 (a.F.)
Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Honorarforderungen freiberuflicher Bauingenieure: Verjährung nach altem Recht zwei Jahre, nach neuem Recht drei Jahre! (IBR 2003, 314)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 02.09.2002 - 23 O 263/00
- OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
An die Voraussetzungen einer konkludenten Aufhebung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 146, 250-264 m.w.N.). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil sie keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BGH, Beschl. vom 1.10.2002, XI ZR 71/02, MDR 2003, 104-107 = 2JP 2002, 2148-2152 = WM 2002, 2344-2348 m.w.N.). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO), weil der Fall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (Wenzel, a.a.O. unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3029). - BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59
Begriff des Gewerbebetriebes
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Die Verkehrsauffassung hebt somit auf betriebliche, organisatorische und wirtschaftliche Momente, also auf den Aufbau und die Ausgestaltung der jeweils in Betracht kommenden Tätigkeit ab (BGHZ 33, 321 ). - OLG Bamberg, 05.05.1997 - 4 U 188/96
Werklohnansprüche aus Maler- und Verputzerarbeiten; Anspruch auf Zahlung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Bamberg (BauR 1998, 892 = MDR 1998, 465) ist nicht vergleichbar, da im dort entschiedenen Fall die Gewerke fertiggestellt waren (es ging um den Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistungszeit).
- OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12
Handelsregister: Eintragung eines Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung …
Rn. 14 Ob das Berufsbild des Ingenieurs dieser Beschreibung des freien Berufs unterfällt, ist umstritten (bejahend OLG Bamberg, IBR 2003, 314;… Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch 2. Auflage 2008, § 1 Rn 39; verneinend BayObLG für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Software, NZG 2002, 832;… generell verneinend Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 1 Rn. 62). - OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als …
Ob der Beruf des Ingenieurs - soweit er nicht Vermessungsingenieur ist - unter den Begriff der freien Berufe fällt, ist noch nicht abschließend geklärt (offen gelassen in BayObLG, Beschluss vom 31. März 2002 - 3Z BR 57/02 - bejahend OLG Bamberg, Urteil vom 26. Februar 2003 - 8 U 82/02;… siehe aber: Röhricht/Graf von Westphalen HGB, 3. Aufl. 2008, § 1 Rdnr. 62).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.10.2002 - 8 U 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Berechtigung zur Abrechnung des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Fahrzeugschadens auf der Grundlage der sachverständig geschätzten Reparaturkosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 22.03.2002 - 9 O 238/01
- OLG Frankfurt, 11.10.2002 - 8 U 82/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| KG, 05.06.2003 - 8 U 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
-
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Wohnfläche und Minderung
- rechtsportal.de
BGB § 535
Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung; Einwendungen gegen die Passivlegitimation der Beklagten; Berechnung der Mietfläche
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.01.2002 - 12 O 445/01
- KG, 05.06.2003 - 8 U 82/02
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - I-8 U 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen des Auftretens eines Pneumothorax nach Anlegung eines Venenkatheters i.R.d. Behandlung einer schweren metabolischen Azidose
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.06.2002 - 3 O 302/99
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - I-8 U 82/02
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