Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.01.1997 - 8 U 99/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bankkundenrecht.de (Kurzinformation)
Orderscheck
Papierfundstellen
- WM 1997, 2027
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.03.2007 - III ZR 68/06
Abhandenkommen eines erfüllungshalber übersandten Schecks im Posteingang des …
Dieses Angebot kann die Insolvenzschuldnerin durch widerspruchslose Entgegennahme des Schecks angenommen haben (…vgl. Nobbe aaO Rn. 225; OLG München NJW-RR 1993, 117; OLG Hamburg WM 1997, 2027, 2028), ohne dass die Annahme dem Beklagten gegenüber erklärt zu werden brauchte (vgl. § 151 BGB). - OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/99
Pflicht des Gläubigers zur Rückgewähr einer Sicherung; Zurückverweisung eines …
Gerade ein Neubau zeichnet sich dadurch aus, dass er offen und zugänglich für alle am Bau beschäftigten Handwerker und Architekten ist und nicht allgemein vom Bauherrn auf den Empfang von Dokumenten eingerichtet (so für den Fall eines Briefkastens OLG Hamburg WM 97, 2027). - OLG Saarbrücken, 25.05.1999 - 7 U 854/98 Liegt eine ununterbrochene Indossamentenkette vor, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild auch aus der Sicht eines sorgfältigen Kreditinstituts als ordnungsgemäß erscheint, so braucht weder die bezogene Bank noch die Inkassobank - bei Fehlen anderer Anhaltspunkte für ein Abhandenkommen - weitere Erkundigungen über materielle Berechtigung des Einreichers einzuholen (vgl. BGH WM 1995, 2136; Hans. OLG Hamburg v. 29.1.1997 - 8 U 99/96, WM 1997, 2027, 2029).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.01.1997 - 8 U 99/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Garantieprobleme bei Grauimport
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1419
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Insoweit genügt es als Voraussetzung eines Vorschussanspruches auch, dass der Unternehmer die Beseitigung eines Mangels endgültig ablehnt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1419), was auch konkludent geschehen kann. - OLG Düsseldorf, 04.08.2006 - 22 U 32/06
Mangelhaftigkeit einer Werkleistung
Ein Beseitigungsverlangen ist jedoch entbehrlich, wenn der Unternehmer die Beseitigung des Mangels endgültig ablehnt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 97, 1419). - LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08
Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
Ab diesem Zeitpunkt bestand - die beklagte Mangelhaftigkeit unterstellt - ein auf Vorschuss von Mängelbeseitigungskosten gerichteter Zahlungsanspruch des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. Denn dem in dieser Vorschrift vorausgesetzten Verzug ist der Fall gleichzusetzen, dass der Unternehmer die Mängelbeseitigung endgültig ablehnt (OLG Düsseldorf v 30.01.1997, 8 U 99/96, NJW-RR 1997, 1419).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.03.1998 - 8 U 99/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Leistungspflicht der Beamtenunfallversicherung: Unwiderlegliche Vermutung der Vollinvalidität bei Dienstunfähigkeit - Beschränkung der Leistungspflicht durch mitwirkende Krankheiten
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