Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.06.2003 - 8 UE 2250/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Briefwahl - Wahlschein - Ausfüllen des Kästchens "Versicherung an Eides statt"
- Judicialis
KWG § 19 Abs. 2; ; KWG § 21a Abs. 1 Nr. 6; ; KWG § 25 Abs. 1; ; KWG § 26 Abs. 1 Nr. 2a; ; KWG § 30 Abs. 1 S. 1; ; KWO § 40; ; KWO § 45 Abs. 1; ; KWO § 45 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung; Unterschiedliche Kriterien bei der Zurückweisung von Wahlbriefen; Wirksamer Einspruch gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl gemäß § 25 KWG; Erkennbarkeit der Wahlanfechtungsgründe im Einspruchsschreiben; ...
Verfahrensgang
- VG Kassel, 19.06.2002 - 3 E 1431/02
- VGH Hessen, 12.06.2003 - 8 UE 2250/02
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 131.03
Papierfundstellen
- ESVGH 53, 226
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00
Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2003 - 8 UE 2250/02
Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes ist der Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen und sind alle auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 - S. 18 des amtlichen Umdrucks m.w.N.). - OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 501/95
Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2003 - 8 UE 2250/02
Fristgemäß ist grundsätzlich auch ein Einspruch, der vor der Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 8 UZ 3164/02 - S. 5 des amtlichen Umdrucks, und OVG Bautzen, Urteil vom 30. Januar 1996 - 3 S 501/95 - juris).
- VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07
Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …
Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 UE 2250/02 - (ESVGH 53, 226 = HGZ 2003, 435 = juris Rdnr. 40) folgendes ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21
Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung
Dementsprechend sind in Verwaltungsgerichtsverfahren betreffend die Prüfung einer Kommunalwahl regelmäßig auch die Gewählten als Beigeladene beteiligt (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 5.6.2012 - 8 B 24.12 -, juris Rn. 1, …und Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris Rn. 1; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 4 L 88/16 -, juris Rn. 22; Hessischer VGH, Urteil vom 12.6.2003 - 8 UE 2250/02 -, juris Rn. 2; OVG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2001 - 1 A 200/00 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.3.2017 - 1 S 1652/16 -, juris Rn. 1). - VG Darmstadt, 18.09.2008 - 3 E 1286/06
Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den …
Durch die Versicherung an Eides statt und die damit verbundene Strafandrohung soll sichergestellt werden, dass nicht sonstige Personen anstatt der Wahlberechtigten wählen oder die Wahl der Wahlberechtigten unzulässig beeinflussen und damit das Wahlergebnis verfälscht wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12.06.2003, 8 UE 2250/02).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05
Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
Aus dem vom Beklagten für seine Rechtsansicht (Ermessensentscheidung) in Anspruch genommenen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Urt. v. 12.06.2002 - 8 UE 2250/02 -, ESVGH 53, 226 ff = JURIS-Nr. MWRE114100300) folgt nichts Anderes; im Gegenteil: dort ist das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis bestätigt worden, das s e l b s t die Wiederholung einer Wahl in bestimmten Bezirken angeordnet hatte (…HessVGH, a.a.O., JURIS-RdNr. 35), weil auf den Einwand der Kläger hin die Stadtverordnetenversammlung die Wahl nicht in vollem Umfang hätte für gültig erklären dürfen (…a.a.O., RdNr. 41), weil die Unregelmäßigkeiten Mandats-Relevanz hätten (…a.a.O., RdNr. 49) und die Wahl deshalb teilweise wiederholt werden müsse und andere Varianten der Wahlprüfung nicht in Frage kämen (…a.a.O., RdNrn. 57 ff). - VG Frankfurt/Main, 12.09.2003 - 7 E 2628/02
Modalitäten des Wahlverfahrens in der Stadt Maintal teilweise unvereinbar mit dem …
Daraus folgt, dass es sich bei den diesbezüglichen Bestimmungen nicht nur um reine Ordnungsvorschriften handelt, deren Missachtung nicht zur Ungültigerklärung einer Wahl führen können (Hess. VGH, Urteil vom 12.06.2003 - 8 UE 2250/02 - Juris-Rechtsprechung). - VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06
Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
Die Anforderungen daran, was ein Einspruchsführer innerhalb der Einspruchsfrist vortragen muss, dürfen aber nicht überspannt werden (Hess. VGH, Urteil vom 12. Juni 2003, 8 UE 2250/02, ESVGH 63, 226, 228; Urteil vom 10. Juni 2003, 8 UE 2947/01, ESVGH 54, 13 ff.; Urteil vom 29.11.2001, 8 UE 3800/00, juris) . - VG Gießen, 22.06.2004 - 8 E 268/04
Klage gegen Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl durch Inhaber einer Nebenwohnung
Ein Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl kann nämlich bereits vor der Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben werden (Hess. VGH, U. v. 12.06.2003 - 8 UE 2250/02 -, HSGZ 2003, 435, 437).
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