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| VGH Hessen, 22.10.1997 - 8 UE 3286/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 BeamtVG
Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall - Schlägerei auf einer Weihnachtsfeier - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 06.09.1994 - 5 E 1468/92
- VGH Hessen, 22.10.1997 - 8 UE 3286/94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1974 - II B 66.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Hessen, 22.10.1997 - 8 UE 3286/94
Provozierendes Verhalten und Beleidigungen mit der Folge tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Kollegen liegen in der Regel nicht im Interesse des Dienstherrn; sie laufen diesen Interessen gerade entgegen (…Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz, § 31 Rdnr. 12;… Ploog/Wiedow/Beck, Beamtenversorgungsgesetz, § 31 Rdnr. 15; BVerwG, B. v. 17.05.1974 - II B 66.73 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 53).
- BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 3.22
Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff …
Anderes gilt aber etwa, wenn das schädigende Ereignis nach den Umständen des Einzelfalls in einem dienstfremden Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1989 - 2 B 103.89 - für eine tätliche Auseinandersetzung), wenn sich der Geschädigte dienstpflichtwidrig verhalten (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - Buchholz 232.0 § 61 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 99 f.), das schädigende Ereignis selbst provoziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1974 - 2 B 66.73 - Buchholz 232 § BBG Nr. 53 S. 71) oder sich aktiv an einer "Rauferei" beteiligt hat (vgl. etwa VGH Kassel, Urteil vom 22. Oktober 1997 - 8 UE 3286/94 - juris Rn. 15 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 1989 - 2 A 141/86 - ZBR 1992, 121).
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