Rechtsprechung
| VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 784/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 784/93
- BVerwG, 14.09.1994 - 3 B 39.94
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94
Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff
Das Erfordernis der Einwilligung des Verpächters ist mit höherrangigem Recht und mit den vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Grundsätzen zum Gemeinschaftsrecht (s. EuGH, U. v. 13.06.1989 - Rs 5/88 -, Slg. 1989, 2609; v. 24.03.1994 - Rs C-2/92 - Slg. 1994, 955) vereinbar (BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz Nr. 118 zu EWG-Recht, B. v. 14.09.1994 - 3 B 39.94 -, Buchholz Nr. 132 zu Europäisches Wirtschaftsrecht; Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 -, Agrarrecht 1994, 369; U. v. 09.03.1994 - 8 UE 715/90 -, Recht der Landwirtschaft 1995, 94; U. v. 09.03.1994 - 8 UE 784/93 -).
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