Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen als ertragsteuerliche Betriebseinnahmen bzw. als nicht steuerbarer Schadensersatz im Bereich der Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen als ertragsteuerliche Betriebseinnahmen bzw. als nicht steuerbarer Schadensersatz im Bereich der Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz in der Steuerklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhöhung der gewerblichen Einkünfte durch Entschädigungszahlungen aus Urheberrechtsverletzungen

Papierfundstellen

• MMR 2015, 275

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 16.01.2003 - V R 36/01

  Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Der BFH hat Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts angesehen, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einzustehen hat (BFH…, Urteil vom 10.12.1998, V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 ; vgl. auch Urteil vom 16.01.2003, V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).

  Die Tatsache, dass die Zahlung Gegenstand bzw. Folge einer gütlichen Einigung war, hat der BFH weder für die Annahme von Schadensersatz noch für einen Leistungsaustausch genügen lassen (BFH, Urteil vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667 und BFH…, Urteil vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130), vielmehr ggf. Feststellungen dazu für notwendig erachtet, ob ein vertraglicher Anspruch (noch) bestand.

• BFH, 07.07.2005 - V R 34/03

  Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Nicht entscheidend ist jedenfalls die von den Parteien gewählte Bezeichnung (BFH, Urteil vom 06.05.2004, V R 40/02, BStBl II 2004, 854 ; BFH, Urteil vom 07.07.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 ) oder, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt (BFH…, Urteil vom 17.05.2011, V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544 und BFH…, Beschluss vom 18.11.2010, XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204).
• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen (vgl. BFH, Beschluss vom 20.7.2012, V B 82/11, DStR 2012, 1702 [1703] m.w.N.).

• BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Denn Entschädigungen, die für die widerrechtliche Verwendung einer Fotografie und damit für die Verletzung eines höchstpersönlichen Rechts gezahlt werden, können zu gewerblichen Einkünften führen (vgl. BFH, Urteil vom 11.7.1991, IV R 33/90, BFHE 165, 362 , BStBl. II 1992, 353).
• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Subjektive Kriterien sind für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung ohne Bedeutung (BFH, Urteil vom 22.7.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995 ).
• BFH, 10.12.1998 - V R 58/97

  Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung - …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Der BFH hat Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts angesehen, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einzustehen hat (BFH, Urteil vom 10.12.1998, V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 ;… vgl. auch Urteil vom 16.01.2003, V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).
• BFH, 06.05.2004 - V R 40/02

  Sonstige Leistung durch Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Nicht entscheidend ist jedenfalls die von den Parteien gewählte Bezeichnung (BFH, Urteil vom 06.05.2004, V R 40/02, BStBl II 2004, 854 ; BFH, Urteil vom 07.07.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 ) oder, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt (BFH…, Urteil vom 17.05.2011, V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544 und BFH…, Beschluss vom 18.11.2010, XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204).
• BFH, 09.05.1985 - IV R 184/82

  Einnahme - Preisverleihung an Journalisten - Dotierung - Ehrung der …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Den Gegensatz zu Betriebseinnahmen bilden Einnahmen, für deren Zufluss nicht der Betrieb, sondern private Umstände die Veranlassung gegeben haben (BFH-Urteil vom 9.5.1985, IV R 184/82, BStBl II 1985, 427 , unter 1.).
• BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10

  Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und …

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Nicht entscheidend ist jedenfalls die von den Parteien gewählte Bezeichnung (BFH, Urteil vom 06.05.2004, V R 40/02, BStBl II 2004, 854 ; BFH, Urteil vom 07.07.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 ) oder, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt (BFH…, Urteil vom 17.05.2011, V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544 und BFH, Beschluss vom 18.11.2010, XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204).
• BFH, 18.01.1990 - V R 6/85

  Besteuerung einer Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich

  Auszug aus FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  Die Tatsache, dass die Zahlung Gegenstand bzw. Folge einer gütlichen Einigung war, hat der BFH weder für die Annahme von Schadensersatz noch für einen Leistungsaustausch genügen lassen (BFH…, Urteil vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667 und BFH, Urteil vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130), vielmehr ggf. Feststellungen dazu für notwendig erachtet, ob ein vertraglicher Anspruch (noch) bestand.
• BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Von der Verwertungsgesellschaft WORT für Tätigkeit in der DDR an einen …
• BFH, 17.05.2011 - V B 73/10

  Abgrenzung Schadensersatz/Leistungsaustausch
• BFH, 28.01.2008 - V B 63/07

  Verstoß gegen bindende Wirkung der zurückverweisenden Entscheidung des BFH als …
• BFH, 27.11.1992 - IV B 129/91

  Zuordnung eines Urheberrecht zum Betriebsvermögen eines verstorbenen …

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• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Umsatzsteuer 2010

  Rn. 35 Mahnt ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, die Verletzer der Urheberrechte durch eine Rechtsanwaltskanzlei unter Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gem. § 97 UrhG schriftlich ab und fordert sie auf, im Wege der Lizenzanalogie eine fiktive Lizenzgebühr als Lizenzentschädigung an den Unternehmer zu zahlen, und haben die Verletzer überwiegend neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Verpflichtungserklärung mit dem Inhalt unterschrieben, an den Einzelunternehmer für die unberechtigte Nutzung des geschützten Werks eine Lizenzentschädigung zu zahlen, so stellen die gezahlten Lizenzentschädigungen umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Schadensersatz dar (Sächsisches FG, Beschluss vom 09.10.2014 8 V 1346/13, Multimedia und Recht - MMR - 2015, 275, zust. Probst in Hartmann/Metzenmacher, Dokumentenstand Lfg. 1/16, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Rn. 286 "Urheberrechtsverletzungen", ebenso auch Bödefeld, BB 1988, 1724).
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …

  Ein Leistungsaustausch ergibt aus der gewählten Berechnungsmethode und der Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs als "fiktive Lizenz" nicht, die gezahlten (fiktiven) Lizenzentschädigungen stellen vielmehr umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Schadensersatz dar (h.M., vgl. auch Sächsisches FG, MMR 2015, 275; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.11.2016 - 7 K 7078/15, BeckRS 2017, 94104 Rn. 35 (juris) m.w.N.; a.A: Lütke, Schadenersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, LSK 2016, 37405320).
• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …

  Rn. 16 Im Übrigen sei aus den hiernach ergangenen Urteilen der Finanzgerichtsbarkeit (FG Münster, Urteil vom 3. April 2014, 5 K 2386/11 U; Sächsisches FG Beschluss vom 9. Oktober 2014, 8 V 1346/13; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30. November 2016, 7 K 7078/15) ersichtlich, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung bis zu dem Urteil des BFH vom 21. Dezember 2016 davon ausgegangen sei, dass es sich bei Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber einem Wettbewerber um nichtsteuerbaren Schadenersatz und nicht um ein Entgelt für eine steuerbare Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handele.

  Rn. 50 Die Entscheidung des Sächsischen FG vom 9. Oktober 2014 (8 V 1346/13) war eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und kann daher bereits aus diesem Grund keinen Vertrauensschutz entfalten.