Volltextveröffentlichungen (2)

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• VG Köln, 16.04.2013 - 7 K 268/12

  Kostenentscheidung nach einer auf Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 84 a …

  Auszug aus OLG München, 25.01.2019 - 8 W 1867/18

  Der objektiven Eignung für die Vorbereitung eines Haftungsprozesses steht die Überlassung von Informationen in englischer Sprache zudem nicht entgegen, da diese ohne weiteres durch geeignete Hilfspersonen, wie z.B. einem Übersetzer oder einem der englischen Sprache mächtigen Fachanwalt für Medizinrecht, ausgewertet werden können (so auch VG Köln, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 7 K 268/12, Rn. 44).

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• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

  Die gesetzlich geschuldete Auskunft umfasst nur die in § 84a Abs. 1 Satz 2 AMG näher bezeichneten Informationen, die sich auf die konkret behaupteten schädlichen Arzneimittelwirkungen, mithin auf das im konkreten Einzelfall vorgebrachte Krankheitsbild beziehen und in einem Zusammenhang mit der Rechtsgutverletzung stehen (OLG Bamberg…, Urteil vom 08.04.2024 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 71; OLG Hamm…, Urteil vom 09.12.2020 - 3 U 82/19, juris Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 25.01.2019 - 8 W 1867/18, juris Rn. 18;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a, Rn. 35), da der Auskunftsanspruch der Gewinnung von Tatsachen und Erkenntnissen dient, auf deren Grundlage der Betroffene im Schadensersatzprozess den Nachweis des Bestehens seiner Ansprüche führen kann (BT-Drucks. 14/7752, Seite 20).
• OLG Bamberg, 08.04.2024 - 4 U 15/23

  Auskunftsklage gegen pharmazeutischen Unternehmer wegen dessen Impfstoff nach …

  Rn. 70 Die gesetzlich geschuldete Auskunft umfasst somit nur die in § 84 a Abs. 1 Satz 2 AMG näher bezeichneten Informationen, die sich auf die konkret behaupteten schädlichen Arzneimittelwirkungen, mithin auf das im konkreten Einzelfall vorgebrachte Krankheitsbild beziehen und in einem Zusammenhang mit der Rechtsgutverletzung stehen (OLG Hamm…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 3 U 82/19 -, Rn. 22, juris; OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 W 1867/18 -, Rn. 18, juris;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a, Rn. 35).
• OLG Dresden, 29.10.2024 - 4 U 31/24

  Haftung des Herstellers nach Corona-Impfung? Klage auf Auskunftserteilung …

  Rn. 46 Die gesetzlich geschuldete Auskunft umfasst somit nur die in § 84 a Abs. 1 Satz 2 AMG näher bezeichneten Informationen, die sich auf die konkret behaupteten schädlichen Arzneimittelwirkungen, mithin auf das im konkreten Einzelfall vorgebrachte Krankheitsbild beziehen und in einem Zusammenhang mit der Rechtsgutverletzung stehen (OLG Hamm…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 3 U 82/19 -, Rn. 22, juris; OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 W 1867/18 -, Rn. 18, juris;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a, Rn. 35).
• OLG Dresden, 21.10.2025 - 4 U 1224/24

  Arzneimittelrechtlicher Auskunftsanspruch, erweiterte Darlegungslast des …

  Die gesetzlich geschuldete Auskunft umfasst somit nur die in der Vorschrift näher bezeichneten Informationen, die sich wiederum auf die konkret behaupteten schädlichen Arzneimittelwirkungen beziehen - mithin auf das im konkreten Einzelfall vorgebrachte Krankheitsbild - und zudem in einem Zusammenhang mit der Rechtsgutverletzung stehen müssen (…vgl. Senat - unter Bezugnahme auf OLG Bamberg -, Teilurt. v. 08.04.2024 - 4 U 15/23 -, BeckRS 2024, 7784 Rn. 70, beck-online, OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2020 - 3 U 82/19 -, Rn. 22, juris; OLG München, Beschl. v. 25.01.2019 - 8 W 1867/18 -, Rn. 18, juris;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a, Rn. 35).