Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.09.2023 - 8 W 1883/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 63 Abs. 3 S. 1, § 68 Abs. 1, Abs. 3; RVG § 32 Abs. 2 S. 1
Streitwert der Stufenklage zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21
- LG Nürnberg-Fürth, 11.09.2023 - 2 O 5971/21
- OLG Nürnberg, 21.09.2023 - 8 W 1883/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21
Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft, …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.09.2023 - 8 W 1883/23
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.09.2022, Aktenzeichen 2 O 5971/21, wird zurückgewiesen.
- OLG Nürnberg, 30.11.2023 - 8 W 2318/23
Streitwert einer Stufenklage im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der …
Sie berücksichtigt nicht, dass das wirtschaftliche Interesse gerade für das konkrete Verfahren ermittelt werden muss (vgl. ausführlich: LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 11.09.2023 - 2 O 5971/21, BeckRS 2023, 24361 Rn. 7 ff.; die dagegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.2023 - 8 W 1883/23, BeckRS 2023, 26284).Rn. 31 Unter Anlehnung an die oben zitierte Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.09.2023 (…2 O 5971/21, BeckRS 2023, 24361 Rn. 8 ff. zur Wertfestsetzung betreffend ein Auskunftsbegehren zu "auslösenden Faktoren"; die dagegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.2023 - 8 W 1883/23, BeckRS 2023, 26284) hält es der Senat für nicht sachgerecht, derartige Durchschnittswerte aus anderen, individuell ausgewählten Verfahren mangels statistischer Relevanz zur Wertermittlung für einzelne andere Vertragsverhältnisse vergleichsweise heranzuziehen.
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