Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausländische obsiegende Partei bekommt Übersetzungskosten erstattet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  ZPO §§ 103 ff.
  Verfahren --> Sonstiges

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 539/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Dies gilt allerdings nur, wenn die maßgeblichen Tatsachen, aus denen dieser Einwand folgt, unstreitig sind oder anhand des Akteninhalts unzweifelhaft festgestellt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 539/11, NJW 2014, 2287 Rn. 8 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.10.2006 - XII ZR 285/02

  Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Wegen der geltend gemachten Einwendungen oder etwaiger Rück-(Erstattungsansprüche) ist der Kläger als Kostenschuldner daher auf ein Erkenntnisverfahren, namentlich die Klage nach § 767 ZPO zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213 Rn. 10; OLG Brandenburg, BeckRS 2019, 6493).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 2 W 29/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 25832; OLG Köln, JurBüro 2002, 591).

• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11

  Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Zwar gilt das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Missbrauchsverbot auch im Zivilprozess und ist somit auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZB 61/11, juris Rn. 8 ff. m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 25832; OLG Köln, JurBüro 2002, 591).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2013 - 9 Ta 246/12

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer ausländischen Partei

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Einer solchen Prozesspartei sind grundsätzlich die Kosten einer Übersetzung aller wesentlichen Schriftstücke, der den Schriftsätzen beigefügten Anlagen und gerichtlichen Verfügungen zu erstatten (ganz h.M.; vgl. nur OLG Hamburg, Rpfleger 1996, 370; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.1991 - 6 W 11/91, juris; LAG Rheinland-Pfalz, BeckRS 2013, 66644; LAG Nürnberg, BeckRS 1992, 30743015;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rn. 13.100;… MüKo-ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 91 Rn. 166).
• OLG Frankfurt, 19.06.2005 - 18 W 218/05

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beklagten für die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Die von der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des BPatG (Beschluss vom 18.12.2008 - 5 W [pat] 21/08, juris) und des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.06.2005 - 18 W 218/05, juris) betreffen eine andere Konstellation und sind auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar.
• OLG Brandenburg, 11.04.2019 - 13 WF 79/19

  Kostenfestsetzung: Verfahrenszweck; materiell-rechtliche Einwendungen gegen den …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Wegen der geltend gemachten Einwendungen oder etwaiger Rück-(Erstattungsansprüche) ist der Kläger als Kostenschuldner daher auf ein Erkenntnisverfahren, namentlich die Klage nach § 767 ZPO zu verweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.10.2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213 Rn. 10; OLG Brandenburg, BeckRS 2019, 6493).
• KG, 17.02.2014 - 2 W 165/13

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Rn. 15 b) Dies gilt auch, wenn der Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei die Übersetzung selbst bzw. durch einen in seiner Kanzlei beschäftigten Übersetzer vornimmt (vgl. KG, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 165/13, juris).
• LAG Nürnberg, 10.11.1992 - 4 Ta 86/92

  Notwendige Kostenerstattung; Übersetzungskosten für im gerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Einer solchen Prozesspartei sind grundsätzlich die Kosten einer Übersetzung aller wesentlichen Schriftstücke, der den Schriftsätzen beigefügten Anlagen und gerichtlichen Verfügungen zu erstatten (ganz h.M.; vgl. nur OLG Hamburg, Rpfleger 1996, 370; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.1991 - 6 W 11/91, juris; LAG Rheinland-Pfalz, BeckRS 2013, 66644; LAG Nürnberg, BeckRS 1992, 30743015;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rn. 13.100;… MüKo-ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 91 Rn. 166).
• BPatG, 18.12.2008 - 5 W (pat) 21/08
• OLG Oldenburg, 21.01.1991 - 6 W 11/91

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 W 22/20

  Erforderlichkeit der Übersetzung von Schriftsätzen

  Einer solchen Prozesspartei sind grundsätzlich die Kosten einer Übersetzung aller wesentlichen Schriftstücke, der den Schriftsätzen beigefügten Anlagen und gerichtlichen Verfügungen zu erstatten (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.1991 - 6 W 11/91 -, juris; KG, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 165/13 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2013 - 9 Ta 246/12 -, juris;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91, Rdnr. 13.100;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 91, Rdnr. 166).

  Dies gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).

  Dies gilt auch, wenn der Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei die Übersetzung selbst oder durch einen in seiner Kanzlei beschäftigten Übersetzer vornimmt (vgl. KG, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 165/13 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2002 - 17 W 6/02 -, JurBüro 2002, 591; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2009 - 2 W 29/09 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob einzelne bei der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin tätige Rechtsanwälte die italienische Sprache fließend beherrschen oder die italienischsprachige Korrespondenz für sie zur täglichen Routine gehört (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).

• OLG Frankfurt, 29.07.2025 - 30 W 110/25

  Ersatz von Übersetzungskosten für deutschunkundige Prozesspartei

  (1) Der Zahlungsfähigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei die Übersetzung selbst oder durch einen in seiner Kanzlei beschäftigten Übersetzer vornimmt (vgl. KG, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 165/13 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 591; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2009 - 2 W 29/09 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris;… OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 29020 Rn. 15) Ob auch die wörtliche Übersetzung aller Schriftsätze unter Erstattungsgesichtspunkten einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zuzubilligen ist oder ob sie sich gegebenenfalls mit einer mündlichen Information oder einer gerafften Zusammenfassung des Prozessstoffes begnügen muss, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerfG NJW 1990, 3072; LG Osnabrück JurBüro 1990, 729; OLG Hamburg Rechtspfleger 1996, 370) und bestimmt sich u.a. nach der Komplexität des Sachverhalts, der Bedeutung einer schriftlichen Übersetzung für das prozessuale Vorgehen und der Relation der dadurch entstehenden Kosten zu dem Wert der Klageforderung (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 6 W 116/23 -, Rn. 5, juris).

  Dies gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris;… OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 29020 Rn. 14).

• OLG Bamberg, 23.01.2023 - 2 W 2/23

  Glaubhaftmachung notwendiger Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  Abgesehen von der Glaubhaftmachung des Kostenansatzes findet im Kostenfestsetzungsverfahren - auch in der Beschwerdeinstanz - eine Beweiserhebung nicht statt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 16.07.2020, Az. 8 W 2303/20).