Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Streitwert - Vergleich mit einer Abgeltung Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 9
  Streitwert eines Vergleichs bei Abgeltung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des Streitwerts eines Vergleichs bei Abgeltung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08

  Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.04.2012 - 8 W 390/12

  Der Gegenstandswert ergreift also alle irgendwie streitigen, in den Vergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1697 m.w.N.).

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• OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 12 W 7/15

  Streitwertfestsetzung: Vergleichsmehrwert bei Prozessvergleich über die Aufhebung …

  Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage; welchen Wert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben (vgl. etwa OLG Nürnberg r+s 2014, 207, juris-Rn. 4).
• OLG Karlsruhe, 28.09.2026 - 19 W 36/25

  Streitwert einer Vorschussklage wegen planungsbedingter Baumängel?

  Rn. 15 Insofern ist vorliegend auch nicht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilte Frage zu entscheiden, ob einem Vergleich ein Mehrwert zukommt, wenn darin zur Abgeltung eines Feststellungsantrags bereits eine konkrete Leistung vereinbart wird (so OLG Bremen…, Beschluss vom 1. März 2021 - 3 U 19/20 -, juris, Rn. 9ff.; ablehnend dagegen OLG München…, Beschluss vom 19. Januar 2024 - 25 W 1378/23e -, juris, Rn. 13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 W 390/12 -, juris, Rn. 5; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 7 W 9/18 -, juris, Rn. 18ff.).
• OLG Nürnberg, 25.08.2026 - 8 W 1488/26

  Streitwertfestsetzung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Feststellungsklage, …

  Insofern ist ihm kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert beizumessen, weil der Bestand des Vertrages und das in dem Feststellungsbegehren verkörperte Interesse am Schutz für künftige Versicherungsfälle bereits Gegenstand des Rechtsstreits waren (vgl. zur Abgrenzung Senatsbeschlüsse vom 18.04.2012 - 8 W 390/12, r+s 2014, 207 und vom 13.08.2014 - 8 W 1409/14, BeckRS 2014, 22540; ferner OLG Brandenburg, BeckRS 2022, 21294).

• OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14

  Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung …

  Rn. 42 Auch auf Gegenvorstellung hin hat der Senat (Einzelrichterin) inhaltlich an seiner Entscheidung festgehalten (Beschluss vom 18.04.2012 über die Zurückweisung der Gegenvorstellung, veröffentlicht in juris, RuS 2014, 207, AGS 2013, 416).
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 19 W 58/23

  Gerichtliche Anhängigkeit im Sinne des Gerichtskostengesetzes bei selbständigem …

  Rn. 27 Dies widerspricht auch nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die teilweise bei Abfindungsvergleichen einen Vergleichsmehrwert bei Titulierung eines Leistungsanspruchs im Vergleich nach Feststellungsantrag im Prozess verneint (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 W 390/12 -, juris-Rn. 4 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Mai 2018 - I-7 W 9/18 -, juris-Rn. 21; OLG München…, Beschluss vom 19. Januar 2024 - 25 W 1378/23 e -, juris-Rn. 13; a. A. OLG Bremen…, Beschluss vom 1. März 2021 - 3 U 19/20 -, juris-Rn. 11: Vergleichsmehrwert durch Titulierung; OLG Dresden…, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 W 168/25 -, juris-Rn. 11), so dass offen bleiben kann, ob dieser zuzustimmen ist.
• OLG Köln, 29.04.2015 - 20 W 75/14

  Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer …

  Dies lässt sich dadurch rechtfertigen, dass der Versicherungsnehmer mit einer solchen Vereinbarung auf etwaige denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall verzichtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. März 2015 - 12 W 7/15 -, juris; KG, VersR 2015, 128; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13. August 2014 - 8 W 1409/14 -, juris, und RuS 2014, 207; OLG Hamm, VersR 2013, 920 und Beschl. v. 16. Januar 2013, - 20 W 47/12 -, juris;… s. ferner die Nachweise bei Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Rz. R 187 bei Fn. 248, und Münkel, jurisPR-VersR 12/2014 Anm. 3).
• OLG Karlsruhe, 21.10.2014 - 9 W 33/14

  Gegenstandswert für einen Abfindungsvergleich in der …

  In der Praxis hat sich der vom Landgericht angenommene Wert von 20% des 3 1/2-fachen Jahresbetrages von Berufsunfähigkeitsleistung und Beitragsbefreiung durchgesetzt, wenn mit der Abfindung der Berufsunfähigkeit gleichzeitig der Versicherungsvertrag sofort beendet oder erheblich modifiziert wird (vgl. OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Beschluss vom 06.05.2011 - 12 W 29/11 - OLG Hamm, NJOZ 2012, 2173; OLG Nürnberg, r+s 2014, 207; ebenso Senat, Beschluss vom 28.08.2013 - 9 U 192/11 -).
• OLG München, 19.01.2024 - 25 W 1378/23

  Streitwert eines Prozessvergleichs - Vergleichsmehrwert

  Dass im Vergleich eine Zahlungspflicht festgelegt wird, während das angestrebte Urteil nur auf Feststellung gelautet hätte, vermag einen Mehrwert des Vergleichs per se nicht zu begründen, da -- wie oben dargelegt -- nicht maßgeblich ist, welche Leistung durch den Vergleich begründet wird, sondern welche Ansprüche durch den Vergleich erledigt werden (ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2012 - 8 W 390/12, r+s 2014, 207, Leitsatz 3.;… OLG Hamm, a.a.O. Rz. 21; wohl a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 01.03.2021 - 3 U 19/20 - juris - Rz. 11 f.).
• KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14

  Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer …

  Rn. 3 Dies zugrunde gelegt kommt dem Vergleich vom 19. Juni 2014 im Hinblick auf die Einigung zu Ziffer 2., dass der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert zu, den das Landgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbemessung (…VersR 2012, 76, zitiert nach juris, dort Rdz. 2) zutreffend mit 20 % des 3, 5- fachen Jahresbetrages der BU-Rente angenommen hat (…vgl. auch OLG Hamm VersR 2013, 920, zitiert nach juris, dort LS 2 und Rdz. 15; OLG Nürnberg r+s 2014, 207, zitiert nach juris, dort Rdz. 6).