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| OVG Saarland, 14.12.1995 - 8 W 53/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerspruch; Heranziehungsbescheid; Gemeinnützige Arbeit; Aufschiebende Wirkung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.11.1995 - 4 F 93/95
- OVG Saarland, 14.12.1995 - 8 W 53/95
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 02.07.2001 - 12 CE 01.495
Widerspruch gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Mainz, 04.06.2004 - 2 K 1379/03
Aufforderung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Kürzung der Hilfe zum …
Insoweit kann aber diese Vorschrift nicht als reine Hilfenorm angesehen werden, der lediglich ein begünstigender Charakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 66/82.OVG - in BVerwGE 68, 97; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juli 2001 - 12 CE 01.495 - in FEVS 53, 181; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 9 TG 2667/85 - in FEVS 37, 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. September 1994 - 6 S 2373/94 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 - in FEVS 54, 54; a. A.: OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 1985 - 6 S 223.84 - in FEVS 35, 103; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 8 W 53/95 - zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 1999 - 24 B 1378/98 - ). - VG Weimar, 28.12.1999 - 5 E 4173/99
Sozialhilferecht; Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
Der Heranziehungsbescheid ist als gesetzeskonkretisierende "unselbständige" Gebotsverfügung ein feststellender Verwaltungsakt (…vgl. auch Kopp, zu § 35 VwVfG, Rdn. 36 a), der jedenfalls für den Hilfesuchenden als Adressaten in Richtung auf die Beurteilung der Zumutbarkeit der ihm angebotenen Arbeitsgelegenheit eine belastende Wirkung erlangt (a. A. Mergler/Zink, zu § 19 BSHG, Rdn. 13j, auch OVG des Saarlandes, Urt. v. 14.12.1995 8 W 53/95 , wonach das Angebot einer Arbeitsgelegenheit ein begünstigender Verwaltungsakt ist).
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