Rechtsprechung
| KG, 09.10.2006 - 8 W 58/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
KV GKG Nr. 1210; ; GKG § 40
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG -KV Nr. 1210; GKG § 40
Keine Auswirkungen einer teilweisen Klagerücknahme auf die gerichtliche Verfahrensgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entstehung der gerichtlichen Verfahrensgebühr als Pauschalgebühr mit Klageeinreichung; Auswirkungen einer nachträglichen Klagerücknahme im Verlauf des Verfahrens auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.08.2006 - 29 O 104/06
- KG, 09.10.2006 - 8 W 58/06
Wird zitiert von ... (5)
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 13 S 3/23
Ohne Vermögensbericht keine Entlastung
(KG Beschluss vom 2.3.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426; OLG München, NJW-RR 2017, 700; SG Stuttgart, BeckRS 2011, 65432; KG, BeckRS 2006, 12549; Kammer AGS 2020, 226). - KG, 27.08.2007 - 8 W 53/07
Rechtsanwaltsgebühr: Gebührenstreitwert bei Ausscheiden eines Streitgegenstandes …
Ohne Auswirkung auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist daher eine nachträglich im Lauf des Verfahrens erfolgte teilweise Klagerücknahme (…Josef Dörndorfer, der Streitwert für Anfänger, 4. Auflage, Teil I, Rdnr. 45; KG, KGR 2007, 162). - LG Frankfurt/Main, 27.04.2020 - 13 T 18/20 Das Gericht hat im Verfahren nach § 63 Abs. 2 GKG lediglich den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert festzusetzen, dabei ist es unbeachtlich, dass über § 32 Abs. 1 RVG diese Wertfestsetzung mittelbar auch Einfluss auf die Rechtsanwaltsgebühren hat." (KG Beschl. v. 2.3.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426, beck-online; vgl. auch schon OLG München, NJW-RR 2017, 700; SG Stuttgart, BeckRS 2011, 65432; KG, BeckRS 2006, 12549).
- OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10
Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher …
Rn. 20 Dass eine einmal entstandene Verfahrensgebühr sich nicht dadurch verringert, dass die Klage teilweise zurückgenommen wird (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.10.2006, Az.: 8 W 58/06), und für die Bemessung des Gebührenstreitwerts gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht eingeht (OLG München, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: 1 W 2772/08), bedeutet nicht, dass die im Laufe des Prozesses erfolgte Entscheidung über einen Teil der Klageforderung keinen Einfluss auf die Wertberechnung hat. - SG Stuttgart, 27.08.2010 - S 24 R 2223/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung nach …
Rn. 9 LSG NRW, Beschl. v. 20.05.2008 - L 16 B 87/07 KR, juris; KG, Beschl. v. 09.10.2006 - 8 W 58/06, juris; vgl. auch Hartmann , Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, KV Nr. 1210 Rz. 18, 26; Zimmermann , in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, KV Nr. 1210 Rz. 8, 11; Dörndorfer , Der Streitwert, 5. Aufl. 2009, Rz. 43, 45.
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