Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.1992 - 8 W 62/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 63
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Oldenburg, 13.12.2018 - 5 W 56/18
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen vermeintlicher Erledigung zwischen …
Zwar ist § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO hier nicht einschlägig, weil die Norm nach ganz vorherrschender Meinung ein Prozessrechtsverhältnis voraussetzt und deshalb grundsätzlich vor Zustellung der Klage keine Anwendung findet (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1994, S. 63 f.;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269, Rn. 80;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 269, Rn. 14, Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269, Rn. 6, jeweils m. w. N.). - OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97
Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; …
Ohne ein solches Prozeßrechtsverhältnis besteht keine Kostenerstattungspflicht (Senatsentscheidung vom 17.4.1997 - 6 W 287/97; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63 [OLG Hamm 02.12.1992 - 8 W 62/92]). - OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 318/98
Zustellung; Rechtshängigkeit; demnächst; Kostenvorschuß
Dazu gehören auch gesetzlich angeordnete Ausschlussfristen zur Wahrung von Rechten durch Klagerhebung (vgl. ZöllerStöber, ZPOKommentar, 20. Aufl., § 187 Rn. 10, OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63).Erforderlich bleibt aber immer, dass die - gescheiterte förmliche - Zustellung tatsächlich gewollt und verfügt war (vgl. BGH FamRZ 1993, 309, NJW 1956, 1878, 1879, OLG Hamm NJW-RR 1994, 63, ZöllerStöber, § 187 Rn. 2).
- LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 …
Rn. 15 Angesichts der in § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO angeordneten Rechtsfolge einer wirksamen Klagerücknahme, wonach der "Rechtsstreit" als nicht anhängig geworden anzusehen ist, ist die Klagerücknahme nach herrschender Meinung grundsätzlich zwar erst ab Rechtshängigkeit möglich (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63 f.;… Hartmann, in: Baumbach u, a., a. a. O., § 269 Rn. 5;… Foerste, a, a, O,, § 269 Rn. 6;… Thomas/Putzo, a. a, OM § 269 Rn. 4; jeweils m, w. Nachw.). - OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99
Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage
Eine - die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO rechtfertigende - Rechtshängigkeit der Klage, die gemäß §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch die förmliche Zustellung der beglaubigten Abschrift der Klageschrift herbeigeführt wird, ist jedoch nicht begründet worden (in diesem Sinne etwa auch OLG Celle, Anwaltsblatt 1983, 92 mit ablehnender Anmerkung Riemer; offengelassen von OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 429 ; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63). - LAG Bremen, 27.10.1995 - 4 Sa 56/95
Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils und einer Klage
Es kann nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran bestehen, dass eine Zustellung erfolgen sollte, dass die Zustellung der Klage also gewollt war (vgl. dazu BGH, NJW 1952, 1375, OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63). - OLG Koblenz, 12.12.2003 - 5 W 761/03
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer nicht zugestellten Klage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
Prozesskostenhilfe: Entrichtung eines Gerichtskostenvorschusses bei nur …
Diese Vorschrift wäre in diesem Falle einschlägig; vorher hingegen nicht, auch nicht analog (OLG Hamm v. 2.12.1992 - 8 W 62/92, NJW-RR 1994, 63; KG v. 9.12.1971 - 6 W 2316/71, NJW 1972, 1053;… Stein/Jonas/Schumann, 21. Aufl. 1996, § 269 ZPO Rz. 7 Fn. 20 m. w. Nachw.). - OLG Bremen, 13.07.1995 - 2 U 147/94
Erhebung der Einrede der Verjährung; Schadensersatzansprüche des …
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