Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.07.1995 - 8 W 82/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 18.09.2008 - 2 KO 1103/05
Kommunalaufsichtsrecht; Anwendbarkeit des § 123 Abs. 3 ThürKO auf vor dessen …
Das Registergericht kann die Nachreichung einer noch fehlenden Genehmigungsurkunde durch Zwangsgelder durchsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1954 - II ZR 167/53 - zur faktischen Gesellschaft, OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 20 W 31/01 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 8 W 82/95 - GmbHR 1995, 723, Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 9. Auflage 2000, Band 1, Rn. 31 zu § 8;… Ulmer, Großkommentar zum GmbHG, 2005, Band 1, Rn. 15 zu § 8). - OLG Frankfurt, 08.06.2005 - 20 W 81/04
Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH; Entscheidung über …
Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09. Dezember 1987 (BGHZ 102, 209) ist in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig anerkannt, dass die Eintragung in die Handwerksrolle einer staatlichen Genehmigung im Sinne dieser Vorschrift gleichzusetzen ist (vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1995, 723; OLG Celle, GmbHR 2003, 245;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 8 Rn. 9;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 8 Rn. 20;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 12;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 8 Rn. 7;… Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 10; Ammon GmbHR 2004, 1578; a. A. ohne Erwähnung der BGH-Entscheidung noch: Robrecht GmbHR 2004, 946). - OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01
Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers
Es gilt der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung (vgl. Senat GmbHR 1995, 723, 724;… Keidel/Winkler FGG 14. Aufl. § 142 Rdnr. 1). - OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14
Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei …
Im Löschungsverfahren gilt gegenüber dem Anmeldeverfahren - in dem das Gericht über weitgehende Prüfungsrechte und -pflichten verfügt, die das Ziel haben, zum Schutz des Rechtsverkehrs unrichtige Eintragung möglichst zu vermeiden - im Hinblick auf erfolgte Eintragungen vielmehr der Grundsatz der Erhaltung dieser Eintragung (vgl. u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01, zitiert nach juris, und Beschluss vom 17.07.1995, Az. 8 W 82/95, GmbHR, 1995, 723 ff, jeweils zur selben Rechtslage nach der Vorgängervorschrift zu § 395 FamFG, § 142 FGG;… Heinemann, a.a.O., § 395, Rn. 1). - OLG Karlsruhe, 23.12.2013 - 11 Wx 116/13
Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers
Rn. 13 b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juli 1995 (GmbHR 1995, 723), auf den sich die Beteiligte zu 1 beruft (As. 97) und die ihn referierende Kommentierung von Heinemann (…in: Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 395, Rn. 16) rechtfertigen keine andere Beurteilung.
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