Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Versicherungsvertrag: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen Nichtangabe einer Vorversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 VVG; § 123 Abs. 1 BGB; § 305c Abs. 2 BGB
Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Verpflichtung zur Angabe von Vorversicherung; Angabe von vormaligen Versicherungen beim selben Versicherer; Auslegung der im Versicherungsformular gestellten Fragen; Fehlen einer objektiven ... - Judicialis
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Auskunftsbedürfnisse der Versicherung gegenüber einem Neukunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 § 305c Abs. 2; VVG § 16 § 22
Versicherungsvertragsrecht: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrags wegen Nichtangabe einer Vorversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Verpflichtung zur Angabe von Vorversicherung; Angabe von vormaligen Versicherungen beim selben Versicherer; Auslegung der im Versicherungsformular gestellten Fragen; Fehlen einer objektiven ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Zusammenfassung)
Rechtsschutzversicherung - Müssen Angaben zu mehreren Vorversicherungen bei Frage nach "der Vorversicherung" erfolgen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verschwiegene Vorversicherung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorversicherung verschwiegen? - Rechtsschutzversicherung kann Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 74/05
- OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 681
- VersR 2006, 921
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 10.06.1992 - 19 U 168/91
Haftung eines Versicherers wegen einer Unfallversicherungsleistung einschließlich …
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Hier will der Versicherer lediglich sicherstellen, dass als Vorversicherung sowohl eine solche zu verstehen ist, die bereits beendet wurde als auch eine solche, die zwar schon gekündigt wurde, aber im Zeitpunkt der Antragstellung für den Neuantrag noch nicht abgelaufen ist (vgl. auch OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1992, 1250.Es gibt nämlich keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Versicherungsnehmer durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben grundsätzlich arglistig die Entscheidung des Versicherers beeinflussen will (OLG Koblenz OLGR 2002, 339; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 1250;… Römer/Langheid, § 22 Rdnr. 6).
- OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 1039/01
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Es gibt nämlich keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Versicherungsnehmer durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben grundsätzlich arglistig die Entscheidung des Versicherers beeinflussen will (OLG Koblenz OLGR 2002, 339; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 1250;… Römer/Langheid, § 22 Rdnr. 6). - OLG Nürnberg, 18.04.1996 - 8 U 187/96
Obliegenheitsverletzung furch falsche Angaben
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
zur Ergänzung verwiesen, kann der Versicherer ernsthaft keine vollständige Antwort erwarten (vgl. auch OLG Nürnberg r+s 1997, 305;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 36).
- LG Oldenburg, 26.09.2003 - 13 O 3224/02
Wirksame Anfechtung wegen einer bei Antragstellung verschwiegenen Vorversicherung …
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Infolgedessen liegt hier auch keine der Fallgestaltungen vor, bei denen der Versicherungsnehmer auf die Frage "Vorversicherung - Bestand bereits eine Rechtsschutzversicherung" eine Vorversicherung nicht angegeben hat, bei der selbst nicht Versicherungsnehmer, sondern mitversicherter Familienangehöriger war (hierzu etwa LG Oldenburg VersR 2004, 1263; AG München VersR 2002, 1232). - LG München I, 19.10.2004 - 13 S 17388/03
Wirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Diese Auslegung der Frage nach der Vorversicherung durch den Senat steht auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des LG München I vom 19. Oktober 2004 (13 S 17388/03). - AG München, 08.01.2002 - 163 C 27293/01
Wirksame Anfechtung wegen bei Antragstellung verschwiegener Vorversicherung als …
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06
Infolgedessen liegt hier auch keine der Fallgestaltungen vor, bei denen der Versicherungsnehmer auf die Frage "Vorversicherung - Bestand bereits eine Rechtsschutzversicherung" eine Vorversicherung nicht angegeben hat, bei der selbst nicht Versicherungsnehmer, sondern mitversicherter Familienangehöriger war (hierzu etwa LG Oldenburg VersR 2004, 1263; AG München VersR 2002, 1232).
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