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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.03.1994 - 8 W 99/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4561
OLG Stuttgart, 24.03.1994 - 8 W 99/94 (https://dejure.org/1994,4561)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.1994 - 8 W 99/94 (https://dejure.org/1994,4561)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 1994 - 8 W 99/94 (https://dejure.org/1994,4561)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1064
  • Rpfleger 1994, 424
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

    GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer …

    Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Aufforderung zur Substantiierung durch das Amtsgericht und das Landgericht mit dem Hinweis gewandt haben, dass es nach allgemeiner Meinung ausreiche, dass ein Gläubiger das Vorhandensein von Vermögen behaupte (vgl. BGHZ 48, 303, 307; WM 1957, 975; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = GmbHR 1994, 485; LG Bonn NJW-RR 1998, 180;… aA Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 19: auch hier konkreter Vortrag erforderlich), übersehen sie, dass sich diese Auffassung auf die Frage der Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bezieht.

    Als derartige Abwicklungsmaßnahmen kommen dabei die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, wie eine Löschungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses (…vgl. näher: Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rn. 65;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 74 Rn. 20) aber auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Betracht, wenn man insoweit nicht eine Verpflichtung der letzten Vertretungsorgane annimmt (so Senat, NJW-RR 1991, 933; aA OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 = Rpfleger 1994, 424).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04

    Löschung einer GmbH: Voraussetzungen für die Bestellung eines …

    Vielmehr muss er ein Rechtsschutzinteresse an der Bestellung des Nachtragsliquidators geltend machen und durch substantiierte Behauptungen darlegen, dass noch verteilbares Vermögen der bereits gelöschten Gesellschaft vorhanden ist, was sodann der amtswegigen Überprüfung des Registergerichts nach § 12 FGG unterliegt (vgl. BayObLG GmbHR 1985, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart GmbHR 1994, 485;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 141 a Rn. 16).
  • LG Bielefeld, 20.06.2003 - 20 T 19/03
    Ausweislich des Handelsregisterauszuges (Bl. 90 d.A.) wurde die ...... GmbH nämlich bereits am 27.11.2001 gelöscht, so dass mit diesem Zeitpunkt die Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers beendet war (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1064 m.w. Nachw.).
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