Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.01.2007 - 8 WF 18/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236
Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …
Rn. 3 Zweifel an einer Beschwerdebefugnis bzw. einem Rechtsschutzbedürfnis bestehen auch, soweit in dem Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bereits ein konkludentes Einverständnis mit der Einschränkung gemäß § 121 Abs. 3 ZPO gesehen wird; wenn er dies nicht wolle, müsse er ausdrücklich darauf hinweisen (so LAG Rh.-Pf. a.a.O. und OLG Sa.-Anh., B.v. 24.1.2007 - 8 WF 18/07).Rn. 10 2.3 Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sei gerechtfertigt, wenn besondere Umstände im Sinne § 121 Abs. 4 ZPO die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigten (vgl. OLG Saarland, B.v. 24.1.2007 - 5 W 18/07, LAG Düsseldorf, B.v. 3.11.2009 - 3 Ta 656/09, OLG Frankfurt, B.v. 25.3.2009 - 19 W 14/09, OLG Koblenz, B.v. 27.5.2008 - 9 WF 457/08, OLG Sa.-Anh., B.v. 24.1.2007 - 8 WF 18/07 und LG Mühlhausen, B.v. 28.11.2007 - 2 T 300/07; a.A. LAG Rh.-Pf., B.v. 7.5.2007 - 11 Ta 113/07, RdNrn.
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