Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.12.2005 - 8 WF 254/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
FGG § 19 c; ; FGG § 33; ; FGG § 33 Abs. 3; ; FGG § 53b Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19c § 33 Abs. 3 § 53b Abs. 2 S. 2
Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit der konkreten Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung in der Androhung und der Festsetzung eines Zwangsmittels; Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
Verfahrensgang
- AG Aschersleben, 22.09.2005 - 4 F 407/04
- OLG Naumburg, 22.12.2005 - 8 WF 254/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 27.03.2001 - 8 WF 40/01
Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 8 WF 254/05
Der Beschluss über die Zwangsgeldfestsetzung muss entweder im Text oder aufgrund einer in Bezug genommenen Anlage ausweisen, zu welcher Handlung oder Unterlassung der Schuldner verpflichtet ist (st.Rspr. des Senats vgl. 8 WF 40/01 vom 27.3.2001).Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben (Senat, Beschluss vom 27.03.01 - 8 WF 40/01 -).
- BGH, 20.12.1978 - IV ZB 72/78
Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall des nicht fristgemäßen Einreichens …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 8 WF 254/05
Das Familiengericht hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23. Juni 2005 in Beschlussform angedroht (§ 33 Abs. 3 FGG; BGH, FamRZ 1979, 224).
- OLG Naumburg, 30.10.2007 - 8 WF 241/07
Konkrete Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung oder Unterlassung bei Androhung …
Die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes müssen die vorzunehmende Handlung oder Unterlassung konkret bezeichnen (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLGR Naumburg 2006, 391; ebenso Jansen, FGG, 3.Aufl., § 33 Rn 40).Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben (Senat, Beschlüsse vom 27.03.2001 - Az.: 8 WF 40/01 - und vom 22.12.2005 - Az.: 8 WF 254/05 - , veröffentlicht in OLGR 2006, 391;… vgl. auch von König in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 33 Rn 40).
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