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| OLG Hamm, 25.02.1994 - 8 WF 61/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Gründe der Aufhebung; Kindesunterhalt; Umstellung der Klage; Übergang der Bewilligung
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1268
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 01.07.1999 - 9 WF 94/99
Abänderbarkeit des einen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschlusses; …
Ein nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eintretender Beurteilungswechsel des bewilligenden Gerichts rechtfertigt danach die Aufhebung der Bewilligungebensowenig wie eine rechtsirrig erfolgte Bewilligung (OLG Hamm,FamRZ 1994, 1268, 1269). - OLG Brandenburg, 07.01.2002 - 9 WF 152/01
Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer …
Eine Abänderung des die Prozesskostenhilfe uneingeschränkt bewilligenden Beschlusses vom 23. März 2001 wäre unzulässig, da Gründe für eine nachträgliche Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe im Sinne des § 124 ZPO nicht ersichtlich sind und ein nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingetretener Beurteilungswechsel des bewilligenden Gerichts die Aufhebung der Bewilligung ebensowenig wie eine rechtsirrig erfolgte Bewilligung rechtfertigt (OLG Hamm, FamRZ 1994, 1268, 1269). - LAG Hamm, 20.01.2020 - 14 Ta 8/20 Rn. 22 Dementsprechend ist eine Aufhebung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unzulässig, wenn die Gewährung der Prozesskostenhilfe irrtümlich ohne den erforderlichen Antrag (…vgl. OLG Oldenburg 26. Oktober 1989 - 5 WF 118/88 - juris, Rn. 4;… OLG Zweibrücken 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - juris, Rn. 7), rechtsfehlerhaft erst nach Erledigung des Rechtsstreits (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2013 - L 18 AL 116/13 B PKH - juris, Rn. 2 f.) oder aufgrund sonstiger Fehler (…vgl. OLG Brandenburg aaO.; OLG Hamm 12. März 1986 - 1 WF 75/86 - juris; 25. Februar 1994 - 8 WF 61/94 - juris) erfolgte.
- OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 9 WF 101/02
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Ein nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eintretender Beurteilungswechsel des bewilligenden Gerichts rechtfertigt danach die Aufhebung der Bewilligung ebenso wenig wie eine rechtsirrig erfolgte Bewilligung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 1268, 1269; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1229, 1230). - OLG Hamm, 17.12.2015 - 2 WF 233/15
Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe
Dies gilt grundsätzlich sowohl bei einer zunächst irrig angenommenen Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.1994 - 8 WF 61/94 - FamRZ 1994, 1268) als auch bei einer anfänglich fehlerhaften Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (OLG Saarbrücken, Beschl.v. 09.04.2009 - 6 WF 37/09 - FamRZ 2009, 1851).
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