Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.08.2007 - 8 ZB 06.855 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher …
Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen kann, weil die Erschließung des Vorhabens im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB nicht gesichert sei (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2006 - 8 CS 06.2705 - UPR 2007, 159 - juris Rn. 5; B.v. 30.8.2007 - 8 ZB 06.855 - juris Rn. 3).Fragen des gemeindlichen Straßen- und Wegebaus gehören aber weder zum Prüfprogramm eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans nach § 52 Abs. 1 BBergG noch zu dem einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG, sondern richten sich ausschließlich nach den Vorgaben des Straßen- und Wegerechts und sind einem gesonderten (Verwaltungs-)Verfahren überantwortet (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2007 - 8 ZB 06.855 - juris Rn. 4 zum Bergrecht;… BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 25.7.2023 - 8 CS 23.517 - juris Rn. 13 m.w.N. zum Wasserrecht).
- VG Trier, 29.10.2013 - 5 L 1240/13
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die im Hauptbetriebsplan zugelassenen …
Vor diesem Hintergrund kann das Gericht nicht erkennen, dass es bei der Straßenunterhaltung der ...-Straße zwangsläufig zu höheren Aufwendungen für die Antragstellerin als Baulastträgerin kommen wird (vgl. a. Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96, ZfB 1997, 314, 326; BayVGH, Beschluss vom 30. August 2007 - 8 ZB 06.855 - , juris) .Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen kann mit der Begründung, die Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gesichert (Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2007 - 8 ZB 06.855 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 8 CS 06.2705 - , NVwZ-RR 2007, 190; VG Regensburg, Urteil vom 29. April 2010 - RO2K08.01349 -, ZfB 2010, 279, 282).
- VG Regensburg, 29.04.2010 - RO 2 K 08.01349
Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans - Kiesabbau; Klage einer Gemeinde; …
Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen kann mit der Begründung, die Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gesichert (BayVGH v. 30.08.2007 - 8 ZB 06.855 - juris).
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