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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20980
VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824 (https://dejure.org/2008,20980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824 (https://dejure.org/2008,20980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 (https://dejure.org/2008,20980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Einsehbarkeit des Flugsektors; (Schutz-)Auflagen für den Flugbetrieb

  • Judicialis

    LuftVG § 1 Abs. 1; ; LuftVG § 29 Abs. 1; ; LuftVO § 16 Abs. 4 a.F.; ; LuftVO § 16 Abs. 5 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftverkehrsrecht: Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Einsehbarkeit des Flugsektors; (Schutz-)Auflagen für den Flugbetrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit und ohne Verbrennungsmotoren; Anforderung an den Gefahrenbegriff im Sicherheitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 11.06.2007 - 8 ZB 06.2691
    Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
    Vielmehr kann dieser als (nur mittelbar betroffener) Dritter im Rahmen der Prüfung etwa bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) nur eine Verletzung eigener, nachbarschützender Rechtspositionen rügen (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 8 ZB 06.2691).

    1.2.3 Mit seiner weiteren Rüge, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verstoße gegen die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung erlassenen "Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen" vom 13. Februar 2006 (veröffentlicht in NfL I 59/06 vom 2.3.2006), insbesondere gegen deren Anforderungen für einen hindernis- und gefährdungsfrei benutzbaren Flugraum, macht der Kläger keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts geltend (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 a.a.O.).

  • BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

    Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
    Unabhängig davon, ob das vom Kläger noch geltend gemachte Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb hier überhaupt thematisch einschlägig ist, müsste für den behaupteten Grundrechtseingriff durch den zugelassenen Modellflugbetrieb jedenfalls tatsächlich die Substanz des klägerischen (landwirtschaftlichen) Betriebs berührt sein (vgl. z.B. BVerfG vom 24.11.2004 NJW 2005, 589/590).
  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
    Im Lichte dieses Zwecks sind im Zulassungsverfahren alle vom Antragsteller dargelegten tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein könnten (vgl. BVerwG vom 11.11.2002 BayVBl 2003, 217/218).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 8 S 1322/04

    Einführung neuer Tatsachen im Verfahren auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
    Die mit dem Bescheid vom 30. Januar 2008 erfolgte Änderung bzw. Anpassung des ursprünglich genehmigten Flugsektors zugunsten der Interessen des Klägers wird man insbesondere auch aus seiner Sicht (wie auch aus der der Behörde) nicht als so wesentlich ansehen können, dass dadurch ein "aliud" entstanden und eine nur im Wege einer Klageänderung (§ 91 VwGO) zu berücksichtigende Änderung des Streitgegenstands eingetreten wäre (zur Berücksichtigung neuer, den Klagegrund verändernder Tatsachen im Zulassungsverfahren vgl. Eyermann/ Happ a.a.O. RdNr. 23 zu § 124 und VGH Bad.-Württ. vom 27.10.2004 NVwZ 2005, 104).
  • VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Da - wie dargelegt - unter dem Gesichtspunkt der klägerseits geltend gemachten Gefährdung eine Rechtsverletzung möglich sein könnte, ist die Klage insgesamt zulässig und die Frage nach der drittschützenden Wirkung des Auflagenvorbehalts bzw. weiterer vom Kläger für sich in Anspruch genommener Normen erst im Rahmen der Begründetheit zu klären (vgl. VG Augsburg, U.v. 11.9.2007 - Au 3 K 06.01461 - bestätigt durch BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - beide juris).

    Denn der Kläger kann als (nur mittelbar) betroffener Dritter im Rahmen der Prüfung etwa bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) nur eine Verletzung eigener nachbarschützender Rechtspositionen geltend machen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - juris); wobei zu berücksichtigen ist, dass die in § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene allgemeine polizeirechtliche Generalklausel subsidiär gegenüber speziellen Klauseln der Luftrechtsvorschriften ist.

    Die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhaltes genügt nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - juris).

    Denn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die körperliche Unversehrtheit des Klägers sowie die Unversehrtheit seines Anwesen und damit seines Eigentums im Einwirkungsbereich des Flughafens gefährdet würden, ist derzeit nicht ersichtlich und der Kläger hat eine solche auch nicht substantiiert darzulegen vermocht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 430/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92, juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276, juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 17; Giemulla, in: Giemulla/Schmid, in: LuftVG, Band 1.1, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 54.
  • VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 CS 08.474

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

    Der Antragsteller hat in dem beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 8 ZB 07.2824 anhängigen Verfahren beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2007 zuzulassen und als Zulassungsgründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie Fragen grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die beigezogenen Akten des Zulassungsverfahrens (Az. 8 ZB 07.2824) und die dort vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Wegen der Gründe wird auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 31. März 2008 im Verfahren 8 ZB 07.2824 Bezug genommen, mit dem der Senat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 432/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92, juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276, juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 17; Giemulla, in: Giemulla/Schmid, in: LuftVG, Band 1.1, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 54.
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 8 ZB 13.1929

    Klage auf (Neu-)Verbescheidung eines Antrags auf Erlass nachträglicher Auflagen …

    Rn. 13 Darüber hinaus erweist sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts als zutreffend, dass die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 16. Februar 2012 auch deshalb keine Ermessensfehler enthält, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums des Klägers im Einwirkungsbereich des Sonderlandeplatzes nicht ersichtlich ist, vom Kläger auch nicht substanziiert dargelegt wurde und die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts in Bezug auf die geltend gemachten Gefahren den Anspruch auf Neubescheidung des Antrags nicht zu begründen vermag (BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - juris Rn. 12).

    Der Kläger kann als insoweit mittelbar Betroffener aber keinen Anspruch auf eine umfassende Prüfung der dem Beigeladenen erteilten Genehmigung beanspruchen, sondern nur eine Verletzung eigener, ihn schützender (nachbarlicher) Rechtspositionen rügen (BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
    OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92 = juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276 = juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14 (17); Giemulla, in: Giemulla/Schmid, LuftVG, Band 1.1, Stand: Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand: Juni 2013, § 12 Rn. 54.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 431/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92, juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276, juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 17; Giemulla, in: Giemulla/Schmid, in: LuftVG, Band 1.1, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 54.
  • VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 445/09

    Immissionsschutzrechtl. Genehmigung von Windkraftanlagen

    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.1965 - BVerwG IV C 30.65 -, BVerwGE 21, 354, 358; VG Aachen; Urteil vom 15.7.2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276 unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 31.3.2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Minden, Urteil vom 23. Januar 2002 - 3 L 47/02 -, juris Rn. 11 ff. (zum Erlass einer luftaufsichtsrechtlichen Verfügung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 433/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92, juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 276, juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 17; Giemulla, in: Giemulla/Schmid, in: LuftVG, Band 1.1, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 54.
  • VG Kassel, 08.03.2016 - 1 K 998/13

    Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im …

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65 -, BVerwGE 21, 354, juris Rn. 11; Thür OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -, ZNER 2010, 92, juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824 -, juris Rn. 13; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 -, ZNER 2008, 27-, juris Rn. 40; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 17; Giemulla, in: Giemulla/Schmid, in: LuftVG, Band 1.1, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 16; Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 12 Rn. 54..
  • VG Mainz, 12.11.2013 - 3 K 52/13

    Modellfluggelände; räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz; Einsatz eines …

  • VG Aachen, 15.07.2008 - 6 K 1367/07

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

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