Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; Umlaufgerinne eines Bachs; Beeinträchtigung der Wasserentnahme für Fischteichanlage; Fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts; Aufklärungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.).Ein Gericht verletzt im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; BayVGH vom 26.2.2007 a.a.O. S. 22).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
Das Wasserwirtschaftsamt ist als Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) amtlicher Gutachter (vgl. BayVGH vom 7.10.2002 BayVBl 2003, 753); für die Fachkundige Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts hat dasselbe zu gelten. - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
Ein Gericht verletzt im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449;… BayVGH vom 26.2.2007 a.a.O. S. 22). - VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289
Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da diese im Zulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen (§ 162 Abs. 3 VwGO) der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (vgl. BayVGH vom 11.10.2001 BayVBl 2002, 378).
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
Nachdem die Klägerin die gutachtlichen Stellungnahmen dieser Behörden durch ihr eigenes Vorbringen nicht schlüssig infrage gestellt hat, war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar das von der Klägerin geforderte Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH vom 15.1.2009 Az. 8 ZB 08.1685 ). - VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
Rn. 16 Nachdem die Kläger somit die amtlichen Auskünfte und Gutachten durch ihr eigenes Vorbringen nicht schlüssig infrage gestellt haben, war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar das von den Klägern geforderte weitere Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH vom 15.1.2009 Az. 8 ZB 08.1685 ). - VG Bayreuth, 24.06.2024 - B 7 K 23.11
Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Gewässerausbau) und einer …
Rn. 101 Da die gutachterlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts durch das eigene Vorbringen des Klägers nicht substantiiert infrage gestellt wurden, war das entscheidende Gericht auch nicht gehalten, die wiederholt vom Kläger angeregten Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris Rn. 7).
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201
Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …
Stellt ein Kläger die gutachtlichen Stellungnahmen der genannten Behörden durch sein eigenes (nur pauschales) Vorbringen nicht schlüssig und substantiiert infrage, so ist ein Verwaltungsgericht nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 31;… VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 40). - VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.492
Zu den Anforderungen an die zu erwartenden Gewässerveränderungen i.S.v. § 12 Abs. …
Rn. 30 Nachdem die Klägerin die amtlichen Auskünfte und Gutachten durch ihr eigenes Vorbringen nicht schlüssig infrage gestellt hat, war das Gericht auch nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar das von der Klägerin geforderte weitere Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH vom 15.1.2009 Az. 8 ZB 08.1685 ). - VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266
Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …
Eine Beweiserhebung im Eilverfahren ist hier jedenfalls nicht veranlasst, dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die gutachtlichen Stellungnahmen der Fischereifachberatung, wie dargelegt, nachvollziehbar sind und nicht substantiiert infrage gestellt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 31;… VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 40).
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