Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines Plangenehmigungs- statt eines Planfeststellungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als den Fachbehörden für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen eine besondere Bedeutung zukommt (BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 28/29; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ).

  Auf wasserrechtliche Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren sind diese Grundsätze zu übertragen (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 BA S. 4 f., n.v.).

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Voraussetzung ist allerdings, dass die verletzte Verfahrensregelung nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs dient, sondern dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, selbstständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewähren will, sei es im Sinne eines Anspruchs auf die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, sei es im Sinne eines Anspruchs auf die ordnungsgemäße Beteiligung an einem anderweitig eingeleiteten Verfahren (vgl. BVerwG vom 14.12.1973 BayVBl 1974, 443).

  Gerade weil Planfeststellung und Plangenehmigung auf eine sachlich umfassende und weiträumige Verwaltungsentscheidung ausgerichtet sind, zielen sie noch weniger als Bewilligung und Erlaubnis auf die Gewährleistung einer spezifischen Verfahrenssicherung Dritter ab, sondern vielmehr allein auf ein im allgemeinen Interesse gelegenes Verfahren (vgl. BVerwG vom 14.12.1973 BayVBl 1974, 443).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als den Fachbehörden für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen eine besondere Bedeutung zukommt (BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 28/29; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ).

• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als den Fachbehörden für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen eine besondere Bedeutung zukommt (BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 28/29; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ).
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Nachdem die Klägerin die gutachtlichen Stellungnahmen dieser Behörden durch ihr eigenes Vorbringen nicht schlüssig infrage gestellt hat, war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar das von der Klägerin geforderte Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH vom 15.1.2009 Az. 8 ZB 08.1685 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Rn. 6 Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Rn. 6 Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass beispielsweise bei einem straßenrechtlichen Vorhaben, welches nicht insgesamt, sondern in mehreren Teilen geplant wird, jeder Abschnitt, der einer eigenständigen Planung unterworfen ist, auch eine eigene Verkehrsfunktion besitzen muss (vgl. BVerwG vom 26.6.1992 NVwZ 1993, 572/573; vom 25.1.1996 BVerwGE 100, 238/255; vom 7.3.1997 BVerwGE 104, 144/152 f.).
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass beispielsweise bei einem straßenrechtlichen Vorhaben, welches nicht insgesamt, sondern in mehreren Teilen geplant wird, jeder Abschnitt, der einer eigenständigen Planung unterworfen ist, auch eine eigene Verkehrsfunktion besitzen muss (vgl. BVerwG vom 26.6.1992 NVwZ 1993, 572/573; vom 25.1.1996 BVerwGE 100, 238/255; vom 7.3.1997 BVerwGE 104, 144/152 f.).
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
• VGH Bayern, 17.03.1998 - 8 A 97.40031
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 885/90

  Fischereirecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Enteignung; Eigentum

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• VG Bayreuth, 24.06.2024 - B 7 K 23.11

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Gewässerausbau) und einer …

  Die von der fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft des Landratsamts … erfolgte Schätzung, welche der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts … durch fachkundige Äußerungen in der mündlichen Verhandlung untermauerte, erfolgte jedoch unter Berücksichtigung der Fahrbahnbreite der …, der Böschungen und einer Vergleichbarkeit des Einzugsgebiets mit demjenigen zur ELS 25. Dieser durch die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden getätigten validen Schätzung kommt ein gesteigertes Gewicht zu (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12); der Kläger ist dem nicht substantiiert entgegengetreten.

  Gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen gewährt das Fischereirecht deshalb nur einen beschränkten Schutz; es schützt nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen oder die Fischereirechte in ihrer Substanz treffen (…BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - juris Rn. 46; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.;… B.v. 25.4.2022 - 8 ZB 21.3252 - juris Rn. 9;… vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 36).

  Rn. 93 Dem erkennenden Gericht ist es nicht verwehrt, sich zur Feststellung der maßgeblichen Umstände insbesondere auf die amtlichen - auch schon bereits im Verwaltungsverfahren eingeholten - Auskünfte und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts und der Fachberatung für Fischerei des Bezirks zu stützen (BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12).

  Ihnen kommt für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen eine besondere Bedeutung zu, da ihre Erkenntnisse auf jahrelanger Erfahrung und Bearbeitung eines bestimmten Fachgebiets beruhen (BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12;… U.v. 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - NVwZ-RR 1999, 734 = juris Rn. 17).

  3.2.1 Amtlichen Auskünften und Gutachten wie den Aussagen des Wasserwirtschaftsamts sowie regelmäßig auch denjenigen der Fischereifachberatung des Bezirks und des Instituts für Fischerei der BayLfL kommt eine besondere Bedeutung zu (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10;… B.v. 24.11.2011 - 8 ZB 11.594 - juris Rn. 11; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496

  Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe

  Der Fachberater für Fischerei, dessen Auskünften zu fischereirechtlichen Fragen eine besondere Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12 m.w.N.), hat festgestellt, dass eine derartige Anlage zum Fischauf- und -abstieg "hundertprozentig" funktioniere (vgl. Sitzungsprotokoll des Erstgerichts, S. 111 der Akte des Verwaltungsgerichts).

• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. BayVerfGH vom 30.5.1979 VerfGH 32, 74/79; BayVGH vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ).

  Mit anderen Worten: Das Fischereirecht enthält trotz des Schutzes durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine umfassende Gewährleistung der o.g. Befugnisse (vgl. BayVGH vom 14.1.1986 BayVBl 1986, 524; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ; OVG Münster vom 21.3.1995 NVwZ-RR 1996, 129).

  Nur wenn die Kläger die fachtechnischen Stellungnahmen dieser Behörden, welche übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass eine erkennbare Minderung der fischereilichen Qualität des weiterführenden Bachs durch den Betrieb der Forellenzuchtanlage definitiv nichts zu besorgen ist, schlüssig infrage gestellt hätten, wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, weitere Ermittlungen vorzunehmen (vgl. BayVGH vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ).

• VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 13.80

  Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 09.03.2011, Az. 8 ZB 10.165, BayVBl 2011, Seite 728 ff., an.

  Rn. 48 Unter der Berücksichtigung des Umstands, dass die dem Kläger erteilten beschränkten Erlaubnisse zur Entnahme von Wasser ohnehin keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit gewähren (§ 10 Abs. 2 WHG) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass selbst Inhaber dinglicher Fischrechte im Fließgewässer wasserwirtschaftliche Maßnahmen bis zur Schwelle eines schweren und unerträglichen Eingriffs dulden müssen (vgl. dazu BayVGH vom 09.03.2011, Az.: 8 ZB 10.165) kann daher im Fall des Klägers, der seine Fischzuchtanlage, was das Aufseßwasser anbelangt, nur aufgrund einer beschränkten Erlaubnis speist, von einer rücksichtslosen Beeinträchtigung nicht ausgegangen werden.

• VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262

  Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …

  Dabei gilt es insoweit auch zu berücksichtigen, dass den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts sowie des Landesamts für Umwelt als wasserwirtschaftlichen Fachbehörden (vgl. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG), aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als Fachbehörde für fischereirechtliche Fragen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10).

  Denn diesen liegt die fachliche Erfahrung aus einer jahrelangen Bearbeitung wasserrechtlicher Sachverhalte in einem bestimmten Gebiet zugrunde und nicht nur die Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12;… B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11).

• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423

  Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. BayVerfGH vom 30.5.1979 VerfGH 32, 74/79; BayVGH vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ).

  Mit anderen Worten: Das Fischereirecht enthält trotz des Schutzes durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine umfassende Gewährleistung der o.g. Befugnisse (vgl. BayVGH vom 14.1.1986 BayVBl 1986, 524; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ; OVG Münster vom 21.3.1995 NVwZ-RR 1996, 129).

• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

  Mit anderen Worten: Das Fischereirecht enthält trotz des Schutzes durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine umfassende Gewährleistung der o.g. Befugnisse (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris;… v. 24.11.2011 - 8 ZB 11.594 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

  Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

  Rn. 18 1.3.2.1 Das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts sowie regelmäßig auch denjenigen der Fischereifachberatung des Bezirks eine besondere Bedeutung zukommt (…stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 17.08.2021 - Au 9 S 21.1391

  Verpflichtung zu Gewässerunterhaltungsmaßnahmen - Absenkung von Biberdämmen

  Soweit die Antragstellerin die fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes in Frage stellen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (…st. Rspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 2.1.2020 - 8 ZB 19.47 - juris Rn. 11; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
• VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266

  Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …
• VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in …
• VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

  Anordnung des Sofortvollzugs der Planfeststellung und Bewilligung einer …
• VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 8 K 18.1159

  Drittanfechtungsklage, Beschränkter Prüfungsumfang, Fischereirecht, …
• VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 8 K 18.1397

  Drittanfechtungsklage, Beschränkter Prüfungsumfang, Fischereirecht, …
• VG Bayreuth, 07.11.2024 - B 7 K 23.309

  Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, Zu-Erwartensein nachteiliger Wirkungen bzw. …
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201

  Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …
• VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.2221

  Wasserrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Stauanlagen
• VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 9 S 22.1744

  Wasserrechtliche Anordnungen hinsichtlich ungenehmigter, wesentlicher Abtragungen …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252

  Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
• VG Würzburg, 12.04.2024 - W 4 S 24.388

  Eilantrag gegen Paddel-Verbot auf der Fränkischen Saale bleibt ohne Erfolg
• VG Augsburg, 10.02.2023 - Au 9 S 22.2452

  Einstweiliger Rechtschutz, wasserrechtliche Anordnung, Gewässerausbau, …
• VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 S 15.245

  Planfeststellung; Bewilligung; Eixendorfer See; Kraftwerksanlage; Stauanlage; …
• VG Augsburg, 15.07.2024 - Au 9 K 23.202

  Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254

  Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
• VG Bayreuth, 20.01.2017 - B 2 K 16.225

  Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserkraftanlage - Schutz …
• VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935

  Geothermie; Antragsbefugnis eines Umweltverbands; Fischereirecht; Drittschutz.
• VG Bayreuth, 20.12.2012 - B 2 K 11.497

  Klagebefugnis des Pächters eines Fischereirechts
• VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526

  Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot