Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Ableitung von oberflächennahem Grund- und Sickerwasser; konkurrierende Gewässerbenutzungen; wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Bedeutung gutachterlicher Äußerungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Dass in wasserrechtlichen Verfahren den Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter aufgrund deren besonderen Sachkunde eine besonderes Gewicht zukommt, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ; vom 2.5.2011 BayVBl. 2012, 47; vom 21.3.2012 Az. 8 CS 11.2989 ).

  Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinander setzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 2.5.2011 BayVBl. 2012, 47).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Stehen sich - wie hier - die privaten Belange des eine (beschränkte) Erlaubnis begehrenden Antragstellers und die privaten Belange des Inhabers einer solchen Erlaubnis zur Ausübung konkurrierender Gewässerbenutzungen gegenüber, ist, wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122/126 f.; vom 5.8.1983 BVerwGE 67/334 ff.; vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409), eine gerechte Abwägung dieser privaten Interessen vorzunehmen.
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Stehen sich - wie hier - die privaten Belange des eine (beschränkte) Erlaubnis begehrenden Antragstellers und die privaten Belange des Inhabers einer solchen Erlaubnis zur Ausübung konkurrierender Gewässerbenutzungen gegenüber, ist, wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122/126 f.; vom 5.8.1983 BVerwGE 67/334 ff.; vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409), eine gerechte Abwägung dieser privaten Interessen vorzunehmen.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG vom 20.10.1972 BVerwGE 41, 58/63; vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 ; HessVGH vom 1.9.2011 NuR 2012, 63).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546).
• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG vom 20.10.1972 BVerwGE 41, 58/63; vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 ; HessVGH vom 1.9.2011 NuR 2012, 63).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG vom 20.10.1972 BVerwGE 41, 58/63; vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 ; HessVGH vom 1.9.2011 NuR 2012, 63).
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG vom 20.10.1972 BVerwGE 41, 58/63; vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 ; HessVGH vom 1.9.2011 NuR 2012, 63).
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG vom 20.10.1972 BVerwGE 41, 58/63; vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40/43 ff.; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500; OVG Rheinl.-Pfalz vom 2.3.2010 Az. 1 A 10176/09 ; HessVGH vom 1.9.2011 NuR 2012, 63).
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 8 CS 11.2989

  Rechtsbehelfe Dritter gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung; …

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• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  Dass in wasserrechtlichen Verfahren den Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 ff.; B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 11.10.2012 - 8 ZB 11.528 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …

  Rn. 12 1.2.1 Aus dem in § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG verankerten wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot folgt, dass bei allen wasserrechtlichen Gestattungen, somit auch bei der beschränkten Erlaubnis, im Rahmen der Ermessensbetätigung auch Belange Privater einzubeziehen sind, deren rechtlich geschützte Interessen von der beantragten Gewässerbenutzung in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen werden (BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… BayVerfGH, E. v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - BayVBl 2010, 500 = juris Rn. 32).

  Stehen sich - wie hier - die privaten Belange konkurrierender Gewässerbenutzer gegenüber, ist, wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot, eine gerechte Abwägung dieser privaten Interessen vorzunehmen (BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10).

  Im Übrigen ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, weshalb der Beklagte verpflichtet sein sollte, den gerecht abzuwägenden Nutzungskonflikt (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10) zwischen den Beteiligten einseitig zulasten der Beigeladenen im Wege der Versagung einer Erlaubnis zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu lösen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  Diese Vorschriften entfalten nach Maßgabe des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots Drittschutz (…vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… vgl. auch Reinhardt/Czychowski, WHG, 12. Aufl. 2019, § 13 Rn. 43 m.w.N.).

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit dem ihnen objektiv zustehenden Gewicht zu (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.2004 - 7 B 62.04 - ZfW 2005, 227 = juris Rn. 10;… U.v. 3.7.1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… vgl. auch Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juni 2018, § 13 WHG Rn. 50 f.).

• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

  Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6; B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris).
• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung

  Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinander setzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6; B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U. v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37).
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596

  Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser

  Dabei besteht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung der privaten Belange mit demjenigen Gewicht, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 2.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… VG München, U.v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20;… U.v. 12.6.2018 - M 2 K 18.352 - juris Rn. 15).

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6; B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).

• VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352

  Wasserspielplatz versus Fischweiher

  Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19; BayVGH, B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10 m.w.N.;… VG München, U. v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20).
• VG Würzburg, 14.11.2017 - W 4 K 17.826

  Aufhebung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2012 (Az. 8 ZB 11.1285, juris, Rn. 10) insoweit betont, dass bei allen wasserrechtlichen Gestattungen, somit auch bei der beschränkten Erlaubnis, im Rahmen der Ermessensbetätigung die Belange Dritter einzubeziehen sind, deren rechtlich geschützte Interessen von der beantragten Gewässerbenutzung in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen werden.

  Mit anderen Worten: Stehen sich private Belange des eine beschränkte Erlaubnis begehrenden Antragstellers und die Belange eines Dritten, dem die Gewässerbenutzung schon gestattet ist, gegenüber, so ist, wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot, durch die Behörde eine gerechte Abwägung dieser Interessen vorzunehmen (vgl. BayVGH v. 17.7.2012, Az. 8 ZB 11.1285, juris Rn. 10).

• VG Ansbach, 25.07.2016 - AN 3 S 16.01218

  Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles

  Vielmehr kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes den amtlichen Auskünften und Gutachten von Fachbehörden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und deshalb grundsätzlich ein weit größeres Gewicht besitzen als Expertisen von privaten Fachinstituten BayVGH, zuletzt B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 -, juris).
• VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.143

  Zur Frage der drittschützenden Wirkung der Vorschriften des vorbeugenden …

  So hat der Bayerisches Verwaltungsgerichtshof vielfach entschieden, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes eine besondere Bedeutung zukommt, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und deshalb grundsätzlich ein weit größeres Gewicht haben als Expertisen von privaten Fachinstituten (BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312; B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961; B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - alle juris).
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• VG Ansbach, 08.08.2016 - AN 3 S 16.01164

  Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

  Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 19.00494

  Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot
• VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 19 K 19.01942

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen Gewässerausbau
• VG Bayreuth, 13.10.2014 - B 2 K 14.313

  Plangenehmigung; planungsrechtliches Abwägungsgebot; fehlender Drittschutz der …
• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
• VG Bayreuth, 28.01.2016 - B 2 K 15.518

  Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig …
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 4 K 13.43

  Beschränkter Prüfungsmaßstab bei fehlender enteignungsrechtlicher Vorwirkung
• VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722

  Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 4 K 15.560

  Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326

  Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
• VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 9 K 19.02284

  Anordnung der Beseitigung von Anpflanzungen im Überschwemmungsgebiet
• VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 17.1386

  Klage eines Dritten gegen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Augsburg, 15.07.2024 - Au 9 K 23.202

  Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, …
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 S 19.02283

  Beseitigung von Grundstücksbepflanzung zwecks Hochwasserschutz
• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165

  Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und …
• VG Würzburg, 12.08.2015 - W 4 S 15.561

  Bodenschutzrechtliche Anordnung - Verpflichtung zu einer Grundwassersanierung
• VG Würzburg, 30.06.2015 - W 4 K 14.1213

  Rechtsmäßige wasserrechtliche Anordnung
• VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 8 S 21.819

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die zutage Förderung von Grundwasser
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 19.01265

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Hochwasserschutzmaßnahme …
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 18.01334

  Verpflichtung zur Gestattung einer bodenschutzrechtlichen orientierenden …
• VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.560

  Baurecht; grundsätzlich kein nachbarschützender Charakter des Erfordernisses der …
• VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.712

  Baurecht; Vorbescheid; Prüfungsumfang; grundsätzlich kein nachbarschützender …
• VG Ansbach, 21.01.2025 - AN 9 S 24.2759

  Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG München, 07.03.2017 - M 2 K 16.3417

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im …
• VG Augsburg, 30.03.2023 - Au 9 K 22.1393

  Gerichtsbescheid, Drittanfechtung einer Gemeinde, beschränkte Erlaubnis zur …