Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegung ernstlicher Zweifel; Verfüllung einer Kiesgrube; Privilegierung wegen Ortsgebundenheit; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit privilegiertem Betriebsteil; Privilegierung wegen besonderer Zweckbestimmung; ernstliche Zweifel; Darlegung; Kiesgrube; beschränkte ...
- rechtsportal.de
Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche auf einem Grundstück; Ortsgebundenheit des Betriebszweigs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 05.06.2018 - M 2 K 17.1637
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 40 m.w.N.) geht ebenfalls davon aus, dass eine nicht privilegierte Nutzung an einer gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Nutzung in Form eines Kiesabbaus nur dann partizipieren kann, wenn diese als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebs dieser Art entspräche und wenn darüber hinaus der ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägen würde.Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht ebenfalls davon aus, dass ein Bauherr in derartigen Fällen ein Konzept vorlegen muss, "aus dem sich schlüssig ergibt, dass die Anlage wegen ihrer Anforderungen an ihre Umgebung bzw. wegen ihrer Zweckbestimmung nicht im Innenbereich ausgeführt werden kann und dass sie nicht ausschließlich oder vorrangig seinen privaten Interessen, sondern überwiegend dem Interesse der Allgemeinheit dienen wird" (…BVerwG, B.v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - BauR 2011, 1299 f. = juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 44 m.w.N.).
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25).Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989 - NVwZ-RR 2019, 480 = juris Rn. 18).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
1.3.1 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Vorhaben den ungeschriebenen Belang der Planungsbedürftigkeit (vgl. dazu BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 17 ff.) beeinträchtigt. - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (…vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83). - BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn eine Rechtsfrage sich ohne Weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83). - OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18
Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Fehlt es an einem engen Zusammenhang zwischen dem an sich nicht privilegierten Betriebsteil und der privilegierten Nutzung, genügt dies dagegen nicht (…vgl. auch BVerwG, B.v. 2.3.2005 - 7 B 16.05 - juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Saarl, B.v. 13.2.2019 - 2 B 251/18 - juris Rn. 19). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
- BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 45.91
Heilpraktiker - Untersagung - Heilmagnetisieren
- BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17
Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
- BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- BSG, 10.05.2016 - B 6 KA 61/16 B
- VG Köln, 12.03.2020 - 8 K 1407/17 Rn. 52 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565 -, juris, Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.02.2019 - 2 B 251/18 -, juris, Rn. 19; VG Aachen, Urteil vom 12.09.2007 - 6 K 1110/06 -, juris, Rn. 58 ff.
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