Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1857
VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193 (https://dejure.org/2020,1857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2020 - 8 ZB 19.193 (https://dejure.org/2020,1857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 8 ZB 19.193 (https://dejure.org/2020,1857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage gegen Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge durch Eigentumsübertragung; dingliche Verpflichtung aus Prozessvergleich (verneint)

  • rechtsportal.de

    Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht; Voraussetzungen für den dinglichen Charakter einer vertraglichen Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Nutzungen eines Grundstücks; Keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).

    Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 8 ZB 18.30086 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 13.03.2000 - 22 C 00.514
    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Er beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2000 (Az. 22 C 00.514 - juris), ohne die erstinstanzliche Begründung, weshalb der dortige Sachverhalt dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sei, in Zweifel zu ziehen.

    Dahinter stand - anders als in der angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2000 - kein sachbezogener Bescheid, der aus einer "Dinglichkeit" sein besonderes Gepräge erhalten hat (BayVGH, B.v. 13.3.2000 - 22 C 00.514 - NVwZ 2000, 1312 = juris Rn. 18;… vgl. auch BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624 = juris Rn. 18).

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19).
  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

    Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Dahinter stand - anders als in der angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2000 - kein sachbezogener Bescheid, der aus einer "Dinglichkeit" sein besonderes Gepräge erhalten hat (…BayVGH, B.v. 13.3.2000 - 22 C 00.514 - NVwZ 2000, 1312 = juris Rn. 18; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624 = juris Rn. 18).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 = juris Rn. 19).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, U.v. 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 = juris Rn. 103).
  • VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (…BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 17).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03

    Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge

  • BVerwG, 02.12.2009 - 4 B 74.09

    Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen …

  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

    Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

    Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens

  • BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

    Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

    Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …

  • VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

    Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11

    Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

    Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß

  • VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2411

    Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

    Den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat ab (B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193).

    174/2 nicht um Bauland handelt (vgl. dazu auch bereits BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - Rn. 16).

    Der Umstand, dass die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung - wie hier (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 12) - im Einzelfall nicht vorliegen, ändert nichts daran, dass dem Kläger als Voreigentümer die Verpflichtung unmöglich geworden ist.

  • VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche …

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7; B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192

    Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Parallelverfahren Az. 8 ZB 19.193 (…B.v. 21.1.2020 Rn. 16) verwiesen.

    174/2 zahlreiche Bäume beseitigt (vgl. B.v. 21.1.2020 im Parallelverfahren 8 ZB 19.193 Rn. 16).

  • VG Regensburg, 18.04.2024 - RN 2 K 23.365

    Klage gegen Vollstreckung aus Vergleich

    Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin ab (8 ZB 19.193).

    Man verweise hierzu auf die Entscheidung des BayVGH - 8 ZB 19.193/2020 - vom 21. Januar 2020.

  • VG Regensburg, 22.04.2024 - RN 2 V 23.2394

    Festsetzung eines Zwangsgeldes

    Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung der Vollstreckungsschuldnerin ab (8 ZB 19.193).

    Man verweise hierzu auf die Entscheidung des BayVGH - 8 ZB 19.193/2020 - vom 21. Januar 2020.

  • VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

    Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

    Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus

    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7; B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …

    Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 29.10.2015 a.a.O.;… BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4;… B.v. 2.5.2017 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 15 ZB 15.1069 - juris Rn. 3;… B.v. 17.11.2016 a.a.O.;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 74;… B.v. 8.2.2018 - 8 ZB 18.30086 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 25;… B.v. 13.5.2020 - 24 ZB 18.2413 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

    Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen

    Der Zulassungsantrag zeigt keine guten Gründe auf, wonach die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.).
  • VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 ZB 24.255

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.10

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 2 V 20.367

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

    Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Bayern
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht